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Geschäftsführervertrag

Einhaltung der vereinbarten Schriftform für Änderungen ist ein Muss

Im Streitfall, der vom FG Düsseldorf zu entscheiden war, hatte sich der Gesellschafter-Geschäftsführer über eine für Vertragsänderungen vereinbarte Schriftformklausel in seinem Anstellungsvertrag einfach hinweggesetzt. Zudem war im Vertrag noch ausdrücklich klargestellt, dass auch die Änderung der Schriftformklausel eine Änderung ist, für welche wiederum die Schriftform nötig ist.

Mit der nur mündlich vereinbarten Gehaltserhöhung kam der GmbH-Chef beim Finanzamt nicht durch. Die Vertrag sänderung – so auch das Finanzgericht im Urteil vom 3.2.2009 – ist durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und führt damit zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA).

(!) „Qualifizierte“ Schriftformklauseln machen in der Praxis durchaus Sinn. Ist im Vertrag klargestellt, dass auch die vereinbarte Schriftform nur durch eine schriftliche Abmachung aufgehoben werden kann, ist jeder Argumentation einer rechtlich wirksamen – sog. konkludenten (das heißt praktizierten) – Aufhebung des Schriftformerfordernisses von Grund auf der Boden entzogen. Ob qualifizierte Schriftformklauseln in Anstellungsverträgen von Gesellschafter-Geschäftsführern hineingenommen werden sollen, hängt im Einzelfall vom – mitunter erhöhten - Absicherungsbedarf eines der Vertragspartner oder sogar beider Partner ab.

Bei Geschäftsführern mit beherrschendem Einfluss kann eine klarstellende qualifizierte Schriftformklausel eine wichtige Warnfunktion entfalten. Denn für diesen Personenkreis gilt steuerliches Sonderrecht: Jede Vertragsänderung muss klar und im Voraus vereinbart sein. Beweissicher lässt sich dies gegenüber dem Finanzamt aber letzten Endes nur mit einer schriftlichen Abmachung belegen.

FG Düsseldorf, rechtskräftiges Urteil vom 3.2.2009, Az. 6 K 2686/07 – Best.-Nr. GT

(VSRW-Verlag)


 


 

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