Sie sind hier: Startseite Köln-Bonn Aktuell Recht & Steuern
Weitere Artikel
Tipp-Telegramm

Freiheitsstrafe rechtfertigt Rauswurf

Wird der eigene Arbeitnehmer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, kann der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung aussprechen.

Ein Industriemechaniker wurde im November 2006 in U-Haft genommen. Im Mai 2007 wurde er – bei fortbestehender Inhaftierung – zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten verurteilt. Laut Vollzugsplan war die Möglichkeit eines offenen Vollzugs zunächst nicht vorgesehen. Eine dahingehende Prüfung sollte erstmals im Dezember 2008 erfolgen. Die Beklagte besetzte den Arbeitsplatz des Klägers dauerhaft mit einem anderen Arbeitnehmer und kündigte das Arbeitsverhältnis im Februar 2008 ordentlich.

Zu Recht: Sowohl bei den Anforderungen an den Kündigungsgrund als auch bei der Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer die Störung des Arbeitsverhältnisses selbst zu vertreten hat. Dem Arbeitgeber sind deshalb zur Überbrückung der Fehlzeit typischerweise geringere Anstrengungen und Belastungen zuzumuten als bei einer unverschuldeten Verhinderung des Arbeitnehmers, etwa wegen Krankheit (Kündigungsgrund Krankheit). Zudem ist auf die voraussichtliche Dauer der Arbeitsverhinderung Bedacht zu nehmen.

(TIPP) Jedenfalls dann, wenn gegen den Arbeitnehmer rechtskräftig eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt worden ist, kann der Arbeitgeber den Arbeitsplatz in der Regel dauerhaft neu besetzen.

Dem Arbeitgeber war es zudem unter Berücksichtigung der Dauer der Freiheitsstrafe nicht zumutbar, an dem Arbeitsverhältnis festzuhalten.

BAG, Urteil vom 24.3.2011, Az. 2 AZR 790/09

(VSRW-Verlag)


 


 

Arbeitgeber
Freiheitsstrafe
Rauswurf
Arbeitsverhältnis
Dauer
Arbeitsplatz

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Arbeitgeber" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: