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Recht & Steuern - Seite 2

Gravierende Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer geplant

Erbschaftsteuer

Gravierende Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer geplant

Nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) an der übermäßigen Privilegierung von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat das Bundesfinanzministerium Eckpunkte einer Reform bekannt gegeben. Familienunternehmen müssen sich auf Mehrbelastungen vorbereiten.  mehr…

Frühjahrsputz

„Ohne den Fiskus schrubbe ich nichts!“

Der astronomische Frühling beginnt und mit ihm die „lästige“ Pflicht zum alljährlichen Frühjahrsputz. Wie in jedem Jahr gilt: Eine gute Vorbereitung ist die halbe Miete – spätestens ab diesem Jahr heißt das: Einfach mal den Besen aus der Hand geben, eine professionelle Hilfe suchen und die Rechnung ans Finanzamt senden.  mehr…
Den perfekten Einstieg in den Beruf konnten die vielen Besucher auf der Messe Einstieg finden.

Messe Köln Deutz

Den richtigen Einstieg auf der „Einstieg“ finden

Die Studien- und Ausbildungsmesse „Einstieg“ lädt seit 15 Jahren insbesondere junge Schulabgänger und diejenigen, die es künftig sein werden in die Messe Köln Deutz ein. Auch in diesem Jahr waren wieder tausende Besucher an unzähligen Messeständen und informierten sich über Ausbildungschancen oder das ideale Studium.  mehr…
„Lachende Kölnarena“ im Markenrechtsstreit mit „Lachendes Werl“ - da hört der Spaß auf

Markenrechtsstreit

„Lachende Kölnarena“ im Markenrechtsstreit mit „Lachendes Werl“ - da hört der Spaß auf

Eberhart Bauer-Hofner, Chef der „Lachenden Kölnarena“, macht ernst. Den St. Sebastianus Schützenverein aus Werl hat ein böser Brief erreicht. Ihre Veranstaltung „Lachendes Werl“ darf es demnach nicht...  mehr…

BGH-Urteil

Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept nicht zulässig

Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof am 8. Januar 2015...  mehr…
Ab sofort 14-tägiges Widerrufsrecht bei Käufen im Apple iTunes Store

iTunes Store

Ab sofort 14-tägiges Widerrufsrecht bei Käufen im Apple iTunes Store

Jeder Kunde kennt das Problem: Nicht jeder Kauf entpuppt sich im Nachhinein als sinnvoll. Die Möglichkeit in Online Shops mit wenigen Klicks, Programme, Dateien oder Musik zu kaufen, sorgt vielfach...  mehr…
Minijobs: Das ändert sich 2015

Gesetze und Pflichten

Minijobs: Das ändert sich 2015

Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland das Gesetz zum Mindestlohn. Somit hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Stundenlohn von 8,50 Euro, siehe §1 MiLoG. Der Minijob bleibt in dieser...  mehr…
Merchant haftet für irreführende Werbung seines Affiliates

E-Commerce

Merchant haftet für irreführende Werbung seines Affiliates

Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat entschieden, dass ein Merchant für irreführende Werbung seines Affiliates haftet. Damit setzt sich das Gericht in dieser Frage die Rechtsprechung des...  mehr…
Filesharing: Abgemahnte Eltern haben keine überstrenge Überwachungspflicht

Abmahnung Filesharing

Filesharing: Abgemahnte Eltern haben keine überstrenge Überwachungspflicht

Auch wenn Eltern bereits wegen Filesharing ihrer Kinder über ihren Familienanschluss abgemahnt worden sind, so dürfen keine zu hohen Anforderungen an die Überwachungspflichten gestellt werden. Das...  mehr…
E-Mail: Dienstleister muss individuelle Kommunikation mit Kunden sicherstellen

Internetrecht

E-Mail: Dienstleister muss individuelle Kommunikation mit Kunden sicherstellen

Wer öfter durch Supermärkte läuft, wird das Problem kennen: Viele Verkäufer wollen nicht angesprochen werden und verweisen wenn es dazu kommt lieber auf andere Mitarbeiter. Im Internet kann ein...  mehr…
Arbeitgeber muss negative Äußerungen in YouTube-Video hinnehmen

IT-Recht

Arbeitgeber muss negative Äußerungen in YouTube-Video hinnehmen

Die Benutzung sozialer Netzwerke stellt für viele Menschen einen Mehrwert da. Im schlechtesten Fall können diese aber auch Existenzen bedrohen. Dann nämlich, wenn z.B. Arbeitnehmer etwas zu...  mehr…
Volljähriger Sohn und seine Freunde haben Zugriff auf den Anschluss – Filesharing Klage abgewiesen

Abmahnung Filesharing

Volljähriger Sohn und seine Freunde haben Zugriff auf den Anschluss – Filesharing Klage abgewiesen

Die Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk haben im Namen der I.ON New Media GmbH unseren Mandanten als Anschlussinhaber wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung abgemahnt. Konkret ging es um...  mehr…
BGH setzt Verfahren im Streit um den Verteilungsplan der VG Wort aus

Urheberrecht

BGH setzt Verfahren im Streit um den Verteilungsplan der VG Wort aus

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat das Verfahren, das die Frage betrifft, ob die VG Wort berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von...  mehr…
Die App Dubsmash: legal oder illegal?

Online-Recht

Die App Dubsmash: legal oder illegal?

Der neue heiße Trend, um seine Freunde zum Lachen zu bringen: Die App Dubsmash. Mit wenigen Klicks können die Nutzer lustige Videos kreieren. Die App stellt den Nutzern verschiedene Zitate aus...  mehr…

HCI Shipping Select XVI

GRP Rainer Rechtsanwälte erstreiten 130.500 Euro Schadensersatz für Kapitalanleger

Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte setzte für einen Anleger des HCI Shipping Select XVI Schadensersatz wegen Falschberatung in Höhe von 130.500 Euro zzgl. Zinsen durch.  mehr…
Facebook ignoriert deutsche Gesetze und ändert zum 01.01.2015 seine Nutzungsbedingungen

Privatsphäre

Facebook ignoriert deutsche Gesetze und ändert zum 01.01.2015 seine Nutzungsbedingungen

Facebook will nach eigener Aussage den Nutzern dabei helfen ihre Privatsphäre besser zu schützen. Zu diesem Zweck stellt Facebook seinen Nutzern nun gekürzte Datenschutzbestimmungen und zahlreiche...  mehr…
Quittung fälschlicherweise als Bewirtungskosten angeben? Auch dabei handelt es sich um Steuerhinterziehung

Steuern

Steuerhinterziehung und der Weg zurück in die Steuerehrlichkeit

Bei der Steuererklärung wird getrickst, so gut es geht, das ist nicht erst seit kurzem bekannt. Tatsache ist, dass selbst vermeintliche Bagatellen ein hohes Risiko bergen, nicht nur prominente...  mehr…

Kreditkarten-Betrug

Der Betrug durch Skimming

Schon seit vielen Jahren ist der Kreditkarten-Betrug „Skimming“ ein Problem. Obwohl die Banken technisch aufgerüstet haben, verursachen organisierte Kriminelle noch immer einen Millionenschaden mit...  mehr…
Wie Betroffene sich gegen die Veröffentlichung intimer Bilder wehren können

Promi-Nacktfoto-Skandal

Wie Betroffene sich gegen die Veröffentlichung intimer Bilder wehren können

Derzeit sorgt die Meldung um geklaute Promi Nacktfotos für Aufsehen im Netz. Hacker sollen über den Apple Speicherdienst iCloud Zugriff auf die Bilder zahlreicher Prominenter erlangt und diese ins...  mehr…

 

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