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Recht & Steuern - Seite 3

Heimliche Schrankkontrolle: Prozessuales Beweisverwertungsverbot?

Arbeitsrecht

Heimliche Schrankkontrolle: Prozessuales Beweisverwertungsverbot?

Das deutsche Arbeitsrecht kennt kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot im Prozess. Maßgeblich sind immer die konkreten Umstände im Einzelfall. In einem ausführlichen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zu Beweisverwertungsverboten weiter präzisiert (BAG, Urteil v. 20.06.2013 - 2 AZR 546/12). Die Entscheidung ist nicht nur im Hinblick auf das prozessuale Beweisverwertungsverbot, sondern auch im Kontext einer Verdachtskündigung und der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG von Bedeutung.  mehr…
OLG Köln verneint die Pflicht zur Einrichtung von Netzsperren für Access Provider

Netzsperren

OLG Köln verneint die Pflicht zur Einrichtung von Netzsperren für Access Provider

Urheberrechtsverletzungen im Internet sind nach wie vor ein sehr aktuelles Thema. Aufgrund von Streaming-Portalen und Filesharing-Websites werden Netzsperren national wie international diskutiert. Jetzt hat das OLG Köln einer Sperrpflicht für Access-Provider eine deutliche Absage erteilt (Urt. v. 18.06.2014, Az. 6 U 192/11).  mehr…
Bleibt die Freundlichkeit aus, ist die Abmahnung gerechtfertigt

Arbeitsrecht

Bleibt die Freundlichkeit aus, ist die Abmahnung gerechtfertigt

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied in seinem Urteil vom 20.05.2014 (AZ: 2 Sa 17/14), dass eine Abmahnung seitens des Arbeitgebers wegen eines dem Kunden gegenüber unfreundlichen und damit vertragswidrigen Verhaltens in der Regel nicht wieder entfernt werden kann.  mehr…
Kündigung u.a. wegen Facebook-Posting: Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

Grundsatzentscheidung

Kündigung u.a. wegen Facebook-Posting: Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

Arbeitgeber dürfen einen Arbeitnehmer wegen einem kritischen Facebook-Posting oder YouTube-Video nicht ohne Weiteres kündigen. Auf der anderen Seite darf der Arbeitnehmer mit seinem Äußerungen aber...  mehr…
Immer wieder ein Thema: Befristung eines Arbeitsvertrages

Rechtsprechung

Immer wieder ein Thema: Befristung eines Arbeitsvertrages

Immer wieder ist die Frage einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten und Unstimmigkeiten zwischen...  mehr…
Weil der Bund es bisher versäumt hat, die Erhebung der Lkw-Maut neu auszuschreiben, hat Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen die Übernahme durch das Land ins Spiel gebracht.

Maut-Debatte

Vertrag mit Toll Collect läuft 2015 aus

Hauptsache, es bewegt sich was: Weil der Bund es bisher versäumt hat, die Erhebung der Lkw-Maut neu auszuschreiben, hat Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen die Übernahme durch das Land ins Spiel...  mehr…
Wirksamkeit von Adresshandels-Vertrag bei Täuschung des Verbrauchers

Datenschutz

LG Düsseldorf: Wirksamkeit von Adresshandels-Vertrag bei Täuschung des Verbrauchers

Ein Adresshandels-Vertrag ist unwirksam, wenn der Verkäufer die Daten auf rechtswidrige Weise durch Täuschung des Verbrauchers gewonnen hat. Dies hat kürzlich das Landgericht Düsseldorf entschieden.  mehr…
Schadensersatzanspruch bei ungenehmigter Verwendung fremder Fotos

Foto- und Bildrecht

Schadensersatzanspruch bei ungenehmigter Verwendung fremder Fotos

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass die nicht genehmigte Verwendung fremder Fotos auf einer Internetseite und in einer Zeitung eine Schadensersatzpflicht in Höhe von 90 EUR pro Bild auslöst....  mehr…
LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in einem Urteil entschieden, dass derjenige, der sich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er bekäme nicht ausreichend Lohn, eine...  mehr…

Streaming

Justizministerium sieht im Streaming keine Urheberrechtsverletzung

Das Justizministerium hat sich auf eine Anfrage der LINKEN hin zum Thema Streaming geäußert. Das Ministerium ist zu dem Schluss gekommen, dass Streaming keine Urheberrechtsverletzung darstellt.  mehr…
OLG Hamm: Autofahrer haftet für abgeschnalltes Kind (Symbolbild)

Verkerhsrecht

OLG Hamm: Autofahrer haftet für abgeschnalltes Kind

Reichweite der besonderen Fürsorgepflicht während der Autofahrt: Autofahrer unterliegen im Straßenverkehr einem besonderen Sorgfaltspflichtmaßstab gegenüber den Beifahrern. Dazu gehört laut OLG Hamm...  mehr…

Urteil

Keine beliebige Verlegung der Flugzeiten durch den Reiseveranstalter mehr

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 10.12.13 (AZ: X ZR 24/13), dass ein Reiseveranstalter die Flugzeiten nur noch dann ändern kann, wenn im Vertrag „voraussichtliche“ Flugzeiten...  mehr…
Keine Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts

Arbeitsrecht

Keine Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied in seinem Urteil vom 28.06.2013 (AZ: 4 Sa 8/13), ein eigenmächtiger Urlaubsantritt stelle bei fehlender Genehmigung zwar eine Pflichtverletzung des...  mehr…

Arbeitsrecht

Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin kann zu Entschädigungsanspruch führen

Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 12.12.2013 (AZ: 8 AZR 838/12), die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz könne aufgrund der...  mehr…

EU-Vorschlag

„Made in Germany“ oder doch „Made in China“ ? Neuer EU-Vorschlag soll Klarheit schaffen

Hersteller und Importeure von Produkten müssen künftig genau angeben, aus welchem Herkunftsland das Produkt kommt. Dies ist ein neuer Vorschlag des Europäischen Parlaments. Danach darf die...  mehr…

Gebühren

BGH: Bank darf für Kontoauszug keine überhöhten Gebühren kassieren

Eine Bank darf nicht in ihren AGB für das nachträgliche Erstellen eine pauschal berechnete Gebühr in Höhe von 15,- Euro pro Auszug für alle Kunden vorsehen. Eine solche Klausel ist unwirksam. Dies...  mehr…
Geldgeschenke zur Weihnachtszeit – Welcher Betrag ist erlaubt?

Arbeitsrecht

Geldgeschenke zur Weihnachtszeit – Welcher Betrag ist erlaubt?

Vor Weihnachten stecken viele Menschen dem Postboten oder ihrer Putzfrau einen extra Schein zu. Doch in welcher Höhe sind Geschenke, sei es in Form von Geld oder Sachwerten, überhaupt erlaubt?...  mehr…
TAN-Nummer über ausländische Handynummer abgefangen

Internetrecht

Neue Phishing Falle: TAN-Nummer über ausländische Handynummer abgefangen

Eine unserer Mandantin ist Opfer eines bisher noch unbekannten Phishing Betruges geworden, der wahrscheinlich mit Hilfe zweier verdächtiger ausländischer Nummern begangen worden ist (79023501112 und...  mehr…
Cold Calls: Unerwünschte Telefonwerbung kann zur Nichtigkeit des Vertrages führen

Vertragsrecht

Cold Calls: Unerwünschte Telefonwerbung kann zur Nichtigkeit des Vertrages führen

Unerwünschte Telefonwerbung in Form von sogenannten Cold Calls sind für viele Verbraucher zu einem Ärgernis geworden. Umso interessanter ist eine aktuelle Gerichtsentscheidung des Amtsgerichtes...  mehr…

 

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