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Recht & Steuern - Seite 3

Quittung fälschlicherweise als Bewirtungskosten angeben? Auch dabei handelt es sich um Steuerhinterziehung

Steuern

Steuerhinterziehung und der Weg zurück in die Steuerehrlichkeit

Bei der Steuererklärung wird getrickst, so gut es geht, das ist nicht erst seit kurzem bekannt. Tatsache ist, dass selbst vermeintliche Bagatellen ein hohes Risiko bergen, nicht nur prominente Großkaliber wie Uli Hoeneß, der dieses Jahr stolze 27,2 Millionen Euro an Steuern hinterzog, sind also im Fokus der Finanzämter.  mehr…

Kreditkarten-Betrug

Der Betrug durch Skimming

Schon seit vielen Jahren ist der Kreditkarten-Betrug „Skimming“ ein Problem. Obwohl die Banken technisch aufgerüstet haben, verursachen organisierte Kriminelle noch immer einen Millionenschaden mit hunderten von Opfern.  mehr…
Wie Betroffene sich gegen die Veröffentlichung intimer Bilder wehren können

Promi-Nacktfoto-Skandal

Wie Betroffene sich gegen die Veröffentlichung intimer Bilder wehren können

Derzeit sorgt die Meldung um geklaute Promi Nacktfotos für Aufsehen im Netz. Hacker sollen über den Apple Speicherdienst iCloud Zugriff auf die Bilder zahlreicher Prominenter erlangt und diese ins Internet gestellt haben. Betroffen von dem Hacker Angriff sollen unter anderem die Schauspielerin Jennifer Lawrence, Kirsten Dunst und die Sängerin Rihanna sein. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Für die Betroffenen sind die Konsequenzen schwerwiegend und viele fragen sich, wie man sich am besten vor der Veröffentlichung solcher intimer Bilder schützen kann.  mehr…
Heimliche Schrankkontrolle: Prozessuales Beweisverwertungsverbot?

Arbeitsrecht

Heimliche Schrankkontrolle: Prozessuales Beweisverwertungsverbot?

Das deutsche Arbeitsrecht kennt kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot im Prozess. Maßgeblich sind immer die konkreten Umstände im Einzelfall. In einem ausführlichen Urteil hat das...  mehr…
OLG Köln verneint die Pflicht zur Einrichtung von Netzsperren für Access Provider

Netzsperren

OLG Köln verneint die Pflicht zur Einrichtung von Netzsperren für Access Provider

Urheberrechtsverletzungen im Internet sind nach wie vor ein sehr aktuelles Thema. Aufgrund von Streaming-Portalen und Filesharing-Websites werden Netzsperren national wie international diskutiert....  mehr…
Bleibt die Freundlichkeit aus, ist die Abmahnung gerechtfertigt

Arbeitsrecht

Bleibt die Freundlichkeit aus, ist die Abmahnung gerechtfertigt

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied in seinem Urteil vom 20.05.2014 (AZ: 2 Sa 17/14), dass eine Abmahnung seitens des Arbeitgebers wegen eines dem Kunden gegenüber unfreundlichen...  mehr…
Kündigung u.a. wegen Facebook-Posting: Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

Grundsatzentscheidung

Kündigung u.a. wegen Facebook-Posting: Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

Arbeitgeber dürfen einen Arbeitnehmer wegen einem kritischen Facebook-Posting oder YouTube-Video nicht ohne Weiteres kündigen. Auf der anderen Seite darf der Arbeitnehmer mit seinem Äußerungen aber...  mehr…
Immer wieder ein Thema: Befristung eines Arbeitsvertrages

Rechtsprechung

Immer wieder ein Thema: Befristung eines Arbeitsvertrages

Immer wieder ist die Frage einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten und Unstimmigkeiten zwischen...  mehr…
Weil der Bund es bisher versäumt hat, die Erhebung der Lkw-Maut neu auszuschreiben, hat Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen die Übernahme durch das Land ins Spiel gebracht.

Maut-Debatte

Vertrag mit Toll Collect läuft 2015 aus

Hauptsache, es bewegt sich was: Weil der Bund es bisher versäumt hat, die Erhebung der Lkw-Maut neu auszuschreiben, hat Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen die Übernahme durch das Land ins Spiel...  mehr…
Wirksamkeit von Adresshandels-Vertrag bei Täuschung des Verbrauchers

Datenschutz

LG Düsseldorf: Wirksamkeit von Adresshandels-Vertrag bei Täuschung des Verbrauchers

Ein Adresshandels-Vertrag ist unwirksam, wenn der Verkäufer die Daten auf rechtswidrige Weise durch Täuschung des Verbrauchers gewonnen hat. Dies hat kürzlich das Landgericht Düsseldorf entschieden.  mehr…
Schadensersatzanspruch bei ungenehmigter Verwendung fremder Fotos

Foto- und Bildrecht

Schadensersatzanspruch bei ungenehmigter Verwendung fremder Fotos

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass die nicht genehmigte Verwendung fremder Fotos auf einer Internetseite und in einer Zeitung eine Schadensersatzpflicht in Höhe von 90 EUR pro Bild auslöst....  mehr…
LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in einem Urteil entschieden, dass derjenige, der sich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er bekäme nicht ausreichend Lohn, eine...  mehr…

Streaming

Justizministerium sieht im Streaming keine Urheberrechtsverletzung

Das Justizministerium hat sich auf eine Anfrage der LINKEN hin zum Thema Streaming geäußert. Das Ministerium ist zu dem Schluss gekommen, dass Streaming keine Urheberrechtsverletzung darstellt.  mehr…
OLG Hamm: Autofahrer haftet für abgeschnalltes Kind (Symbolbild)

Verkerhsrecht

OLG Hamm: Autofahrer haftet für abgeschnalltes Kind

Reichweite der besonderen Fürsorgepflicht während der Autofahrt: Autofahrer unterliegen im Straßenverkehr einem besonderen Sorgfaltspflichtmaßstab gegenüber den Beifahrern. Dazu gehört laut OLG Hamm...  mehr…

Urteil

Keine beliebige Verlegung der Flugzeiten durch den Reiseveranstalter mehr

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 10.12.13 (AZ: X ZR 24/13), dass ein Reiseveranstalter die Flugzeiten nur noch dann ändern kann, wenn im Vertrag „voraussichtliche“ Flugzeiten...  mehr…
Keine Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts

Arbeitsrecht

Keine Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied in seinem Urteil vom 28.06.2013 (AZ: 4 Sa 8/13), ein eigenmächtiger Urlaubsantritt stelle bei fehlender Genehmigung zwar eine Pflichtverletzung des...  mehr…

Arbeitsrecht

Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin kann zu Entschädigungsanspruch führen

Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 12.12.2013 (AZ: 8 AZR 838/12), die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz könne aufgrund der...  mehr…

EU-Vorschlag

„Made in Germany“ oder doch „Made in China“ ? Neuer EU-Vorschlag soll Klarheit schaffen

Hersteller und Importeure von Produkten müssen künftig genau angeben, aus welchem Herkunftsland das Produkt kommt. Dies ist ein neuer Vorschlag des Europäischen Parlaments. Danach darf die...  mehr…

Gebühren

BGH: Bank darf für Kontoauszug keine überhöhten Gebühren kassieren

Eine Bank darf nicht in ihren AGB für das nachträgliche Erstellen eine pauschal berechnete Gebühr in Höhe von 15,- Euro pro Auszug für alle Kunden vorsehen. Eine solche Klausel ist unwirksam. Dies...  mehr…

 

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