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NRW und Bayern drängen auf Reform der Jobcenter

(ddp-nrw). Nordrhein-Westfalen und Bayern haben sich für eine Reform der sogenannten Jobcenter ausgesprochen. Über eine Änderung des Grundgesetzes solle eine engere Verzahnung von Arbeitsagenturen und Kommunen möglich gemacht werden, um die Betreuung insbesondere von Langzeitarbeitslosen zu verbessern, forderten die Ministerpräsidenten beider Länder, Jürgen Rüttgers (CDU) und Horst Seehofer (CSU), nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag in Essen.

Beide Politiker äußerten in diesem Zusammenhang erneut scharfe Kritik an dem Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, nicht mehr vermittelbare Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. Rüttgers nannte den Vorschlag «zynisch und unausgegoren». Kraft habe mit ihrem Vorschlag Langzeitarbeitslose als «hoffnungslose Fälle» diskreditiert. Darüber hinaus würden bei Umsetzung des SPD-Vorschlags reguläre Arbeitsverhältnisse gefährdet. «Frau Kraft sollte ihren Vorschlag zurückziehen», mahnte Rüttgers.

Seehofer sagte, der SPD-Vorschlag sei eine Verletzung des in Deutschland bestehenden Grundkonsens. «Menschen dürfen nicht ausgegrenzt oder aufgegeben werden.» Die von Kraft angestoßene Diskussion müsse durch eine «Beerdigung» des Vorschlags schnellstens beendet werden. Dagegen sei die Reform der Jobcenter der richtige Weg, um mehr Langzeitarbeitslose durch eine effizientere Vermittlung wieder in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt zurückzubringen.

(ddp)


 


 

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