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Nahles bekräftigt Anspruch auf Regierungsbildung in NRW

(ddp-nrw). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Anspruch der SPD auf eine Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen bekräftigt. Trotz des knappen Wahlsieges der CDU bei der Landtagswahl habe die SPD weiter die Option auf eine Regierungsbildung, sagte Nahles am Montag im RBB-Inforadio.

Andrea Nahles bekräftigte, dass die SPD diese auch wahrnehmen wolle. Die Verlockung, in NRW wieder den Ministerpräsidenten zu stellen, sei riesig. Ob das bedeute, dass die Linkspartei an einer Regierung beteiligt werde, ließ sie zunächst offen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen sei es wichtig, eine verantwortliche Regierung zu bilden.

Nahles verwies darauf, dass sich nach der Niederlage von Schwarz-Gelb auf jeden Fall die Mehrheiten im Bundesrat veränderten. Die SPD werde nicht alles blockieren. Widerstand werde es aber bei den Plänen der Bundesregierung zu Steuersenkungen, Atompolitik und Gesundheitspauschale geben.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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