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Gegenabmahnung

KG Berlin zur Zulässigkeit einer Gegenabmahnung

Das KG Berlin hat sich in einem Beschluss vom 13.04.2010 (Az. 5 W 65/10) mit der Zulässigkeit einer Gegenabmahnung (Retourkutsche) beschäftigt und hatte zu entscheiden, wann eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich ist.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wurde der Antragssteller zuvor von dem Antragsgegner kostenpflichtig abgemahnt. Daraufhin mahnte der Antragssteller den Antragsgegner zweifach wegen ähnlicher Verstöße im Online-Shop und einem eBay-Angebot ab.

Das KG Berlin kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei den zwei Abmahnungen des Antragsstellers um sog. Retourkutschen für die erhaltenen Abmahnungen handelt:

„(…)Die Antragstellerin hatte sich bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie vom Antragsgegner urheberrechtlich abgemahnt worden ist, durch die rechtliche Ausgestaltung der Internetauftritte des Antragsgegners nicht behindert gefühlt. Erst diese Abmahnung war für sie Veranlassung, das Verhalten des Antragsgegners im Internet rechtlich überprüfen zu lassen. Zu Recht hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass eine solche eigene Abmahnung nicht alleine schon wegen ihres Charakters als Gegenangriff missbräuchlich ist. Nichts desto trotz ist schon die Ausgangssituation einer “Retourkutsche” regelmäßig nicht unbedenklich und sie zwingt den (abgemahnten) Abmahnenden in einem besonderen Maß zu einer zurückhaltenden, kostenschonenden Verfahrensweise. Denn es ist nach der Lebenserfahrung nicht völlig fern liegend, dass die eigene Abmahnung vorwiegend deshalb ausgesprochen werden soll, um (auch) den Gegner kostenmäßig zu belasten, so wie der Abmahnende zuvor selbst kostenmäßig belastet worden ist. Vorliegend kommt insoweit noch hinzu, dass die Antragstellerin selbst offenbar noch keinerlei konkrete Zweifel hinsichtlich der Internetauftritte des Antragsgegners hegte, sondern sie insoweit ihren Verfahrensbevollmächtigten erst mit näheren Ermittlungen beauftragt hat.(…)”

Das Gericht stufte die ausgesprochenen Abmahnungen des Antragsstellers als rechtsmissbräuchlich ein, da dieser mit den Abmahnungen überwiegend ein Kostenerzielungsinteresse verfolgt habe. Insbesondere die Tatsache, dass der Antragssteller die ähnlichen Rechtsverstöße in zwei unterschiedlichen Abmahnungen gerügt hatte, wertete das Gericht als rechtsmissbräuchlich:

„(…)Vorliegend beziehen sich die oben erörterten Umstände, die einen Rechtsmissbrauch belegen, im Wesentlichen auf beide Abmahnungen gleichermaßen. Da insbesondere davon auszugehen ist, dass bei der Versendung der ersten Abmahnung die Prüfung des Onlineshops des Antragsgegners bewusst noch (zumindest) offen war, stellt sich schon die (unter einen willkürlichen Zeitdruck gestellte) erste Abmahnung als maßgeblich im Kostenbelastungsinteresse veranlasst und damit rechtsmissbräuchlich dar. Die Ausgangssituation einer “Retourkutsche” bestand ohnehin schon bei der ersten Abmahnung. Darüber hinaus sprechen der enge zeitliche und rechtliche Zusammenhang beider Abmahnungen für ein von Anfang an durch ein Kostenbelastungsinteresse geprägtes Verhalten der Antragstellerin.(…)”

(Christian Solmecke)


 


 

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