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NRW könnte Vorreiter für Rot-Rot-Grün sein

(ddp-nrw). Es ist ein «Schreckgespenst», das seit Jahren durch die politische Debatte in Deutschland geistert: das Linksbündnis. Doch tatsächlich gab es in der Bundesrepublik bisher noch nie eine ordentliche Koalition von SPD, Grünen und Linken.

Nach dem Patt bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl könnte es nun erstmals zu einer formellen Zusammenarbeit der drei Parteien kommen. Folgende Allianzen unter Beteiligung von SPD, Grünen oder (PDS-)Linken wurden bislang seit der Wiedervereinigung gebildet:

SACHSEN-ANHALT: Nach der Landtagswahl 1994 bildete der SPD-Politiker Reinhard Höppner zunächst eine rot-grüne Minderheitsregierung, ab 1998 eine SPD-Minderheitsregierung. Acht Jahre wurde die Regierung von der PDS toleriert. Das wurde als «Magdeburger Modell» bezeichnet.

MECKLENBURG-VORPOMMERN: Mit Bildung der bundesweit ersten Koalition auf Landesebene zwischen SPD und PDS brach der Sozialdemokrat Harald Ringstorff 1998 ein Tabu. Bis 2006 hielt die Allianz im Nordosten der Republik unter Führung des SPD-Ministerpräsidenten.

BERLIN: Nach dem Bruch des schwarz-roten Bündnisses in der Hauptstadt wurde der Sozialdemokrat Klaus Wowereit im Jahr 2001 Regierender Bürgermeister eines PDS-tolerierten rot-grünen Übergangssenats. Dann entschied sich der SPD-Politiker gegen Widerstände in den eigenen Reihen für ein Bündnis mit der inzwischen in Linkspartei umbenannten PDS. Seit Anfang 2002 steht er an der Spitze einer rot-roten Koalition. Nach der Wahl vom 17. September 2006 entschied er sich für eine Neuauflage des Bündnisses - obwohl auch Rot-Grün möglich gewesen wäre.

HESSEN: Nach der Landtagswahl 2008 scheiterte die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti wegen des Widerstands aus den eigenen Reihen mit dem Versuch, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken zu bilden.

BRANDENBURG: Nach der Landtagswahl 2009 beendete Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine große Koalition. Als neuen Partner nahm er die Linke mit ins Regierungsboot.

NRW: Eine rot-rot-grüne Regierung, über die am Donnerstag bei einem ersten Sondierungsgespräch in Nordrhein-Westfalen beraten werden soll, wäre somit ein Novum in Deutschland. In der Vergangenheit war NRW bereits häufiger Vorreiter für Koalitionen auf Bundesebene. Der SPD/FDP-Koalition in Düsseldorf folgte 1969 die sozialliberale Wende in Bonn. 1995 startete ein rot-grünes Bündnis in NRW, ab 1998 regierte Rot-Grün dann auch im Bund.

Von ddp-Korrespondent Martin Teigeler

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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