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Linke warnt Rot-Grün vor Kurswechsel

(dapd-nrw). Die Linkspartei hat die rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen vor einem Kurswechsel gewarnt. Wenn Rot-Grün angesichts des juristischen Streits um die Haushaltspolitik nun auf Personalabbau und Kürzungen umschwenken wolle, müsse sich die Koalition im Landtag «andere Mehrheiten suchen», sagte Linke-Landeschefin Katharina Schwabedissen am Montag in Düsseldorf.

Sie erinnerte daran, dass SPD-Landeschefin Hannelore Kraft im vergangenen Jahr nur aufgrund der Enthaltung der Linksfraktion im Parlament zur Ministerpräsidentin gewählt werden konnte.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hatte der Landesregierung am vergangenen Dienstag per einstweiliger Anordnung zum Nachtragshaushalt 2010 untersagt, weitere Kredite aufzunehmen. Der im Dezember beschlossene Etat sieht neue Schulden in Höhe von 8,4 Milliarden Euro vor. Im Februar oder März wird das endgültige Urteil erwartet. Sollte das höchste Gericht des Landes den Nachtragshaushalt auch im Hauptverfahren stoppen, könnte dies weitreichende Folgen für die Landespolitik haben. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte Personalabbau nicht ausgeschlossen.

Rot-Grün und Linke hätten einen klaren Wählerauftrag, auf Privatisierungen und Stellenkürzungen in NRW zu verzichten, sagte Schwabedissen. In diesem Sinne habe man mit der selbsternannten «Koalition der Einladung» auch bisher zusammengearbeitet. Wenn Koalitionsvertreter nun aber von Personalabbau redeten, «laden sie uns aus», sagte die Landesvorsitzende der NRW-Linken. Auch Fraktionschefin Bärbel Beuermann warnte Rot-Grün davor, «rote Haltelinien» zu überschreiten. Erneut forderte die Linke eine Abschaffung der Studiengebühren bereits zum Sommersemester 2011. Neuwahlen lehnten die Politikerinnen zum jetzigen Zeitpunkt ab.

(dapd )


 


 

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