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NRW-Linke sieht 80 Prozent Übereinstimmung mit Rot-Grün

(ddp-nrw). Vor dem ersten rot-rot-grünen Sondierungsgespräch in Nordrhein-Westfalen hat die Linkspartei ihren Willen zu einer Regierungsbeteiligung bekräftigt. Die programmatische Schnittmenge der drei Parteien sei «sehr, sehr hoch», sagte die Vorsitzende der NRW-Linken, Katharina Schwabedissen, am Donnerstag im Deutschlandfunk und sprach von 80 Prozent Übereinstimmung, «gerade bei den wichtigen Punkten».

Am Mittag wollen SPD, Grüne und Linkspartei die Chancen für ein gemeinsames Regierungsbündnis ausloten. Die SPD müsse aber bereit sein, «mit uns offene, ehrliche und erst gemeinte Gespräche zu führen», betonte Schwabedissen. Wenn der Eindruck entstehe, die SPD wolle der Linken nur den «schwarzen Peter» zuschieben, um eine große Koalition einzugehen, werde es schwierig.

«Wir gehen aber jetzt davon aus, dass SPD und Grüne das Gesprächsangebot durchaus ernst meinen», sagte die Landeschefin der Linken. Sie erinnerte daran, dass das Wahlversprechen von SPD und Grünen gewesen sei, einen Politikwechsel einzuleiten. «Die Möglichkeit dafür ist jetzt gegeben.»

Schwabedissen bekräftigte die Forderung nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes. Dies stehe für die Linke bei den Gesprächen aber «mit Sicherheit» nicht an erster Stelle. Vor allem gehe es darum, soziale Gerechtigkeit herzustellen und insgesamt die Situation der Menschen zu verbessern.

Auch in der umstrittenen Linke-Forderung nach einer Verstaatlichung der Energieversorgung sieht Schwabedissen kein Hindernis für eine Koalition. SPD und Grüne wollten ebenfalls eine Dezentralisierung. «Da werden wir uns sicherlich einigen.»

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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