Sie sind hier: Startseite Köln-Bonn Aktuell News
Weitere Artikel
Landtag

Sondierungsrunde von Rot-Rot-Grün in NRW gescheitert

(ddp-nrw). In Nordrhein-Westfalen wird es keine rot-rot-grüne Landesregierung geben. Dies teilte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft am Donnerstag nach mehrstündigen Beratungen von SPD, Grünen und Linken in Düsseldorf mit. Kraft begründete das Aus unter anderem mit relativierenden Äußerungen der Linkspartei zur DDR-Vergangenheit. Vor diesem Hintergrund ergebe eine Fortsetzung der Unterredungen keinen Sinn.

Die SPD-Landeschefin bot zugleich der CDU eine Sondierung an. Die Linke zeigte sich enttäuscht. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will mit der SPD reden.

Die Entscheidung von Sozialdemokraten und Grünen gegen Koalitionsverhandlungen mit der Linken sei in den Delegationen einstimmig gefallen, teilten Kraft und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann mit. Mit der Linken lasse sich keine verlässliche Landesregierung bilden.

Löhrmann sprach von einem «ernüchternden Gespräch» mit der Linkspartei. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise habe die Linke noch nicht einmal ihre Bereitschaft erklärt, den Wegfall von frei werdenden Stellen in Teilen der Landesverwaltung mitzutragen. Angesichts der Wirtschaftslage sei dies aber zur Konsolidierung notwendig.

Kraft will nun mit der CDU über Inhalte sprechen. Auf die Frage, ob sie bereit sei, unter Ministerpräsident Rüttgers in ein Kabinett einzutreten, sagte die SPD-Fraktionschefin, diese Frage stelle sich derzeit nicht. Es gehe nicht um «Pöstchen», sondern um die politischen Zielsetzungen für NRW.

Die Linkspartei reagierte mit scharfer Kritik auf die Absage. Es sei klar geworden, dass die SPD sich bereits kurz nach der Wahl vom 9. Mai von den Zusagen aus ihrem Wahlprogramm verabschieden wolle, sagte Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann. Es handele sich somit um «leere Versprechungen». SPD und Grünen seien nicht bereit gewesen, einen Sozialabbau in NRW auszuschließen.

Die Linke-Landesvorsitzende Katharina Schwabedissen dementierte, dass ihre Partei in den Gesprächen die DDR-Geschichte relativiert habe. «Wir waren bereit, den Satz zu unterschreiben: Die DDR war eine Diktatur», sagte Schwabedissen.

Die SPD will jetzt in der kommenden Woche mit der CDU sprechen. Ein genauer Termin stand noch nicht fest. Möglicherweise wird es am Dienstag ein erstes Treffen geben.

Der Generalsekretär der NRW-FDP, Joachim Stamp, sagte: «Es ist eine große Erleichterung für unser Land, dass das Gespenst einer Regierung unter Beteiligung politischer Extremisten weg ist.» Alles deute nun auf eine große Koalition hin. Die FDP werde ihre Vorbereitung auf die Oppositionsrolle fortsetzen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßte den Abbruch der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche. «Eine gute Nachricht für das Land - mit Verfassungsfeinden gibt es nichts zu sondieren», sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Gröhe warb für eine große Koalition in Düsseldorf. «Nordrhein-Westfalen braucht keine linken Irrwege, sondern stabile politische Verhältnisse. Deshalb ist es gut, dass die SPD nun endlich das Gespräch mit der CDU sucht.»

Rüttgers sagte nur: «Ich begrüße, dass die SPD mein Angebot aus der letzten Woche zu Gesprächen aufgreifen will. Damit besteht die Chance, in NRW zu einer stabilen Regierung zu kommen.»

Die frühere Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitagausgabe) laut Vorabbericht, es sei schade, dass die Möglichkeit zu einer anderen Politik an der unflexiblen Haltung der Linken gescheitert sei. Sollte es nun eine große Koalition in Düsseldorf geben, bedeute dies totalen Stillstand.

Bei der Landtagswahl am 9. Mai war die CDU auf 34,6 Prozent der Stimmen abgesackt, die SPD lag bei 34,5 Prozent. Beide kommen auf 67 Mandate im Landtag. Die Grünen kamen auf 12,1 Prozent der Stimmen. Die FDP erzielte 6,7 Prozent. Auf die Linke entfielen 5,6 Prozent. Schwarz-Gelb wurde damit abgewählt. Rot-Grün fehlt aber ein Mandat im Landtag für eine eigene Mehrheit. Deshalb sollte ein dritter Regierungspartner gefunden werden. Die FDP hatte am vergangenen Freitag Sondierungsgespräche mit Rot-Grün abgelehnt, da SPD und Grüne auch mit der Linkspartei sprechen wollten. Am 9. Juni konstituiert sich der neue Landtag.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

Sondierungsrunde
Rot-Rot-Grün
NRW
Landesregierung
Hannelore Kraft

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Sondierungsrunde" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: