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Rückwirkende Steueränderungen

Verfahren ist häufig verfassungswidrig

Immer öfter geht der Fiskus dazu über, geänderte Steuervorschriften in allen offenen und noch nicht bestandskräftigen Bescheiden anzuwenden. Mit dieser Maßnahme werden gerne für Steuerzahler günstige Urteile des BFH im Nachhinein wieder einkassiert.

Jetzt hat das BVerfG mit Beschluss vom 10.10.2012 (Az. 1 BvL 6/07) seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen im Anschluss an mehrere Beschlüsse aus 2010 weiterentwickelt. Damals ging es um drei Fälle mit zumindest teilweise verfassungswidriger Rückwirkung:

  1. Verfassungswidrige rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften von zwei auf zehn Jahre (Az. 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05),
  2. Steuerliche Entlastung (Tarifermäßigung) von Entschädigungen bzw. Abfindungen (Az. 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06),
  3. Absenkung der Beteiligungsquote (Wesentlichkeitsgrenze) bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen wie z.B. GmbH-Anteilen (Az. 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05).

Die Anwendung neuer Regelungen auf vor der Gesetzesverkündung abgeschlossene Dispositionen verstößt gegen den Vertrauensschutz und ist daher verfassungswidrig. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranlagungszeitraum sind als sog. unechte Rückwirkungen nicht grundsätzlich unzulässig. Da sie den Fällen der unzulässigen echten Rückwirkung allerdings nahestehen und dadurch besonderen Anforderungen hinsichtlich Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit unterliegen, müssen diese Gesichtspunkte beachtet werden. Das Vertrauen in den Fortbestand der Rechtslage wird durch die Einbringung eines Gesetzentwurfs in Frage gestellt und jedenfalls durch den endgültigen Bundestagsbeschluss über das rückwirkende Gesetz vernichtet. Dann

  • wird die Anwendung der geänderten Vorschrift mit verfassungsrechtlich unzulässiger Rückwirkung angeordnet;
  • ist das rückwirkende In-Kraft-Setzen verfassungsgemäß, soweit das Gesetz ab dem Zeitpunkt gelten soll, in dem ein Kompromissvorschlag im Vermittlungsausschuss gefunden wurde;
  • ist es unvereinbar mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und deshalb verfassungswidrig, soweit vor dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses bzw. des Bundestagsbeschlusses liegende Sachverhalte erfasst werden.

Auch wenn eine vom geltenden Recht abweichende Regelung erstmals im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat vorgeschlagen wird, ist dadurch das Vertrauen in den Fortbestand der geltenden Rechtslage beseitigt.

Steuerzahler können ab der Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundestag nicht mehr uneingeschränkt darauf vertrauen, das gegenwärtig geltende Recht werde auch in Zukunft unverändert fortbestehen. Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses über einen Gesetzentwurf ist allerdings ein noch stärkeres Signal für die Bürger. Denn die Annahme eines solchen Vermittlungsvorschlags durch den Bundestag ist regelmäßig erheblich wahrscheinlicher als die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs. Der Vermittlungsvorschlag steht nämlich nahezu am Ende des parlamentarischen Entscheidungsprozesses mit entsprechender Aussicht, ins Gesetz aufgenommen zu werden.

(VSRW-Verlag)


 


 

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