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Beamtenbund mahnt konzertierte Aktion zur Sanierung der Staatsfinanzen an

(dapd-nrw). Der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordert eine national konzertierte Aktion zur Sanierung der Staatsfinanzen. Anders sei das «gewaltige Problem» von inzwischen 1,8 Billionen Euro Altschulden der öffentlichen Hand nicht zu lösen, sagte der dbb-Bundesvorsitzende Peter Heesen auf der Jahrestagung seines Verbandes am Montag in Köln.

Die Tilgung der Altschulden sei der «Schlüssel» zur Lösung der Haushaltsprobleme. Die diesjährige dbb-Jahrestagung steht unter dem Motto «Die Zukunft der Staatsfinanzen».

Nach einem Vorschlag des dbb könnten die Altschulden in Altschuldenfonds, die auch den Zinsendienst und die Tilgung übernehmen müssten, ausgegliedert werden. Die entsprechenden Mittel könnten aus stillen Reserven wie dem Goldvermögen, Gewinnen der Bundesbank oder auch einer Umwidmung des Solidaritätszuschlags kommen. Denkbar sei auch eine Vermögensabgabe auf Privat- und Betriebsvermögen sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, erläuterte Heesen.

Allein die Begrenzung und Zurückführung der Neuverschuldung hält der dbb für unzureichend, um den Weg aus der Schuldenfalle zu finden. Inzwischen werde fast die gesamte Summe der neuen Kredite für den Altschuldendienst verwendet. «Wir haben folglich kein akutes Ausgabenproblem, sondern der Kern des Problems liegt in den Altschulden», sagte Heesen. Außerdem dürfe der Bund in einem föderalen System den Ländern keine Vorgaben für deren Haushalte machen, merkte Heesen mit Blick auf die Schuldenbremse für die Bundesländer an.

(Michael Winckler und Claudia Pietsch/dapd)


 


 

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