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Schadenersatzprozess

Beendigung eines Schadenersatzprozesses - Sind Zahlungen Schadenersatz oder Arbeitslohn?

Zahlungen, die eine GmbH an ihren Geschäftsführer leistet, um einen publizitätsträchtigen Schadenersatzprozess zwischen ihm und einem Dritten zu beenden, stellen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.

X ist Geschäftsführer der X-GmbH; gleichzeitig ist er stellvertretender Vorstandsvorsitzender und Finanzvorstand der Dachgesellschaft der X-GmbH, der AB-Holding-GmbH & Co. KG (AB-Holding). X beteiligte sich an verschiedenen Kapitalanlagen und Anlageobjekten in Z. Bei allen Investitionen war er von dem Steuerberater C beraten. Alle Investitionen erwiesen sich als Fehlschläge; die erlittenen Vermögensverluste machte X als Schadenersatzanspruch gegen C gerichtlich geltend.

Nachdem zwischen X und der X-GmbH eine Vereinbarung dahingehend zu Stande gekommen war, dass X das Klageverfahren gegen C gegen Zahlung eines bestimmten Betrags nicht weiter betreibt, nahm X die Klage zurück.

X legte in seiner ESt-Erklärung zwar die erhaltene Zahlung offen, vertrat jedoch die Auffassung, dass es sich dabei um einen nicht steuerbaren Schadenersatz handelt. Das Finanzamt behandelte den Betrag als steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Die hiergegen erhobene Klage wurde von dem Finanzgericht als unbegründet abgewiesen. Der BFH schloss sich diesem Urteil an.

Auch nach Auffassung des BFH war die Zahlung an X durch das Arbeitsverhältnis veranlasst, da ein maßgebliches Motiv für die Beendigung des Klageverfahrens sich gerade aus der leitenden Stellung von X im Konzern ergab. Die Rechtsgrundsätze des BFH zur Veranlassung der Leistung des Arbeitgebers als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers wurden zutreffend auf den Streitfall übertragen. Danach ist gerade nicht entscheidend, dass die Leistung des Arbeitgebers für eine (konkrete) einzelne Dienstleistung des Arbeitnehmers erbracht wird; es genügt vielmehr, dass sich die Zuwendung im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft erweist.

(!) Immer dann, wenn eine Zahlung im ganz überwiegenden Interesse des Arbeitgebers geleistet wird, hat sie keinen Arbeitslohncharakter. Immer dann, wenn ein nicht unerhebliches Eigeninteresse des Arbeitnehmers gegeben ist, ist die Zahlung als Arbeitslohn zu versteuern. Im vorliegenden Fall sahen es die Finanzrichter als gegeben an, dass die Zahlung nicht in ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse der X-GmbH erfolgte, da auch die Gefahr bestand, das persönliche Image des Klägers als Finanzvorstand der AB-Holding durch den Prozess zu schädigen.

BFH, Urteil vom 24.11.2010, Az. VI B 32/10

(VSRW-Verlag)


 


 

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