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Scheidung

Ehescheidung: Kosten steuerlich voll als außergewöhnliche Belastung absetzbar?

Die Einkommensteuer wird auf Antrag nach § 33 Abs. 1 EStG ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl anderer Personen mit gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie vergleichbarem Familienstand erwachsen (sog. außergewöhnliche Belastung).

Dabei sind im Rahmen eines Scheidungsverfahrens angefallene Anwalts- und Gerichtskosten in vollem Umfang steuerlich absetzbar, so das FG Düsseldorf mit Urteil vom 19.2.2013 (Az. 10 K 2392/12 E). Dabei ging es um den üblichen Sachverhalt, dass für die geschiedenen Ehepartner Gerichtsund Anwaltskosten für die Ehescheidung anfielen. Die Kosten betrafen:

Das Finanzamt erkannte nur die Kosten für die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich an. Soweit die Aufwendungen auf die Regelung der Vermögensauseinandersetzung (Zugewinnausgleich) und der Unterhaltsansprüche entfielen, ließ das Finanzamt sie nicht zum Abzug zu.

Das sah das FG anders. Denn eine Ehescheidung kann nur gerichtlich und mit Hilfe von Rechtsanwälten abgewickelt werden. In dem Gerichtsverfahren müssen regelmäßig auch Regelungen zum Versorgungsausgleich, dem Zugewinn und den Unterhaltsansprüchen getroffen werden; den damit zusammenhängenden Kosten können sich die Ehepartner nicht entziehen. Dabei ist unerheblich, dass Teilbereiche einer Scheidung nur durch Urteil, andere Bereiche hingegen auch durch einen Vergleich zwischen den Ehepartnern geregelt werden können.

Mit der Entscheidung stellt sich das FG Düsseldorf auch gegen einen sogenannten Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung. Nach dem BMF-Schreiben vom 20.12.2011 lassen die Ämter bei Ehescheidungen keinen vollständigen Abzug der Zivilprozesskosten zu. Das FG hat aber die Revision zugelassen. Zwar hatte der BFH – unter Änderung der Rechtsprechung – entschieden, dass Zivilprozesskosten aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen können und damit als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig sind (Urteil vom 12.5.2011, Az. VI R 42/10). Deshalb erfolgte auch der Nichtanwendungserlass. Zuvor hatte der BFH aber noch entschieden, dass die Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsverfahren keine außergewöhnlichen Belastungen sind (Urteil vom 30.5.2005, Az. III R 36/03, vgl. auch Steuerzahler-Tip 4/2013, S. 6). Daher erscheint es nach der Änderung der Rechtsprechung angebracht, dem BFH erneut Gelegenheit zu geben, seine einschränkende Rechtsprechung zu den Kosten eines Ehescheidungsverfahrens zu überprüfen. Im Übrigen seien weitere Revisionsverfahren zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen beim BFH anhängig (Az. X R 34/12, IX R 41/12, VI R 66/12, VI R 69/12, VI R 70/12). Die Frage der Abzugsfähigkeit erscheint daher besonders wichtig und ist insgesamt höchstrichterlich klärungsbedürftig.

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