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Mitteilungspflicht

Erbschaft oder Schenkung: Anzeige- und Mitteilungspflichten des Erwerbers

Der Erwerber von begünstigtem Vermögen ist verpflichtet, dem zuständigen Finanzamt innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Ablauf der fünf bzw. sieben Jahren das Unterschreiten der relevanten Lohnsumme anzuzeigen. Bei einem schädlichen Veräußerungs- oder Einbringungsvorgang muss der Erbe oder der Beschenkte den entsprechenden Sachverhalt innerhalb eines Monats anzeigen, nachdem der entsprechende Sachverhalt verwirklicht wurde.

Bei unterlassener oder verspäteter Mitteilung kann das Finanzamt – ebenso wie bei einer verspäteten Abgabe der Steuererklärung – einen Verspätungszuschlag in Höhe von bis zu zehn Prozent der festgesetzten Steuerschuld erheben. Ferner besteht eine Berichtigungspflicht der Mitteilung, wenn nachträglich festgestellt wird, dass die gemachten Angaben nicht zutreffend waren und es dadurch zu einer Steuerverkürzung kommen kann.

Vielen ist unbekannt, dass es zwar keine Pflicht zur Abgabe einer Erbschaft- oder Schenkungsteuererklärung gibt (es sei denn, das Finanzamt fordert gem. § 31 Abs. 1 ErbstG dazu auf), dass es aber eine Pflicht zur Anzeige des Erwerbs von Todes wegen gibt. Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erlangter zuverlässiger Kenntnis des Erbanfalls muss dies dem Finanzamt mitgeteilt werden. Diese Anzeigepflicht trifft jeden Erwerber von Todes wegen (§ 30 Abs. 1 ErbStG). Davon sind nicht nur die Erben, sondern auch die Vermächtnisnehmer und die Pflichtteilsberechtigten betroffen.

Gehören zum Nachlassvermögen Grundbesitz, Betriebsvermögen oder GmbH-Anteile, die nicht der geschäftsmäßigen Vermögensverwaltung unterliegen, so entfällt die Anzeigepflicht nicht. Bei Schenkungen ist neben dem Beschenkten auch der Schenker anzeigepflichtig. Eine Ausnahme von der Anzeigepflicht besteht nur dann, wenn die Schenkung gerichtlich oder notariell beurkundet worden ist.

(VSRW-Verlag)


 


 

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