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Erbschaft und Schenkung

Neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ab 2009

Angesichts der Tatsache, dass in den kommenden Jahren riesige Vermögen im Wege der Erbschaft und Schenkung übertragen werden, kommt der Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts enorme Bedeutung zu. Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts am 27.11.2008 verabschiedet, und der Bundesrat hat das Gesetz am 05.12.2008 gebilligt. In Kraft tritt das neue Recht grundsätzlich ab dem 01.01.2009. Im Folgenden sollen die wesentlichen Änderungen und Neuerungen kurz andiskutiert werden, um für die Problematik zu sensibilisieren. Nicht ersetzen können diese Ausführungen eine individuelle Beratung.

Anwendungsvorschriften

Grundsätzlich tritt das neue Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ab dem 01.01.2009 in Kraft. In Erbfällen, die sich zwischen dem 01.01.2007 und dem 31.12.2008 ereignet haben, besteht jedoch ein Wahlrecht zwischen dem bisher geltenden Recht und dem „neuen“ Recht (letzteres wird nur auf Antrag gewährt); die Antragsfrist endet am 30.06.2009. Interessant ist, dass das Wahlrecht nicht von allen Erben einheitlich ausgeübt werden muss und dass selbst bei Wahlrechtsausübung für das „neue“ Recht dem Erben immer nur die (niedrigeren) Freibeträge nach bisher geltendem Recht gewährt werden. 

Steuerklassen

Die Einteilung der Erwerber (Erben oder Beschenkte) in drei Steuerklassen wurde nicht geändert.

In der Steuerklasse I werden erfasst: Ehegatten, Kinder, Stiefkinder und Adoptivkinder, deren Abkömmlinge (Enkel…) sowie die Eltern und Voreltern beim Erwerb von Todes wegen.

In der Steuerklasse II befinden sich: Eltern und Voreltern, soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehören, Geschwister, deren Abkömmlinge ersten Grades, Stiefeltern, Schwiegerkinder, Schwiegereltern und geschiedene Ehegatten.

Alle übrigen Personen, so z.B. auch (eingetragene) Lebenspartner, gehören zur Steuerklasse III.

Persönliche Freibeträge

Die persönlichen Freibeträge wurden in allen Fällen angehoben, und das teilweise erheblich. Insbesondere die Freibeträge für Enkelkinder sind drastisch auf das Vierfache erhöht worden. 

Im Einzelnen gelten folgende persönliche Freibeträge:
Ehegatten, Lebenspartner EUR 500.000,00
.bisher: EUR 307.000,00
Kinder, Stiefkinder, AdoptivkinderEUR 400.000,00
.bisher: EUR 205.000,00
Enkel EUR 200.000,00
.bisher: EUR 51.200,00
sonstige Personen der Steuerklasse I EUR 100.000,00
.bisher: EUR 51.200,00
Personen der Steuerklasse II EUR 20.000,00
.bisher: EUR 10.300,00
Personen der Steuerklasse IIIEUR 20.000,00
.bisher: EUR 5.200,00

Steuertarif

Auch der Steuertarif wurde komplett überarbeitet. Dabei wurden die verschiedenen Tarifstufen durch Rundungen großzügig geglättet und die Steuersätze der Steuerklasse I beibehalten. Die Steuersätze der Steuerklasse II und III sind in fast allen Fällen kräftig angehoben worden. Außerdem kommen nur noch zwei Steuersätze zur Anwendung, und zwar 30% bei einem Wert des Erwerbs bis 
EUR 6 Mio. und ein Steuersatz von 50% bei Erwerben über EUR 6 Mio. 

Hinweis: Aufgrund der teilweise extrem hohen Belastungen in den Steuerklassen II und III gewinnt ein bislang bereits praktiziertes Gestaltungsmittel erheblich an Bedeutung: Die Adoption. Durch Adoption lassen sich Personen, die grundsätzlich den Steuerklasse II und III angehören, in die Steuerklasse I „überführen“. 

Zukünftig ist der Steuertarif folgendermaßen gestaltet:
Wert des Erwerbs bis einschließlich EuroVomhundertsatz in der Steuerklasse
.IIIIII
75.00073030
300.000113030
600.000153030
6.000.000193030
13.000.000235050
26.000.000275050
> 26.000.000305050

Ansatz von Grundvermögen

Nach neuem Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sollen alle Vermögensgegenstände mit dem „gemeinen Wert“, der weitgehend dem Verkehrswert entspricht, angesetzt werden. Besonders niedrige, rein steuerliche Werte, wie in der Vergangenheit üblich, sollen nicht mehr zum Ansatz kommen.

Dementsprechend werden unbebaute Grundstücke zukünftig zu den aktuellen Bodenrichtwerten der Bodenrichtwertkarten bewertet. (Auszüge aus den Bodenrichtwertkarten sind im Internet einsehbar.)

Für bebaute Grundstücke werden grundsätzlich drei Verfahren vorgesehen, das Vergleichsverfahren, das Ertragswertverfahren oder das Sachwertverfahren. Beim Vergleichsverfahren, dass bei Einfamilienhäusern, Zweifamilienhäusern, Eigentumswohnung und Teileigentum zum Einsatz kommt, wird für das Bewertungsobjekt der Marktwert anderer Grundstücke ähnlicher Lage, Nutzung, ähnlichen Zuschnitts etc., der aus tatsächlich realisierten Verkäufen abgeleitet werden kann, angesetzt. Ausgangspunkt für das Ertragswertverfahren, das bei Geschäftsgrundstücken, Mietwohngrundstücken und gemischt genutzten Grundstücken Anwendung findet, sind der Bodenwert nach Bodenrichtwertkarte zuzüglich des Werts der Aufbauten, der sich an der Jahresnettokaltmiete orientiert. Sind kein Vergleichswert oder keine übliche Miete feststellbar, so wird nach dem Sachwertverfahren bewertet, bei dem ebenfalls der Bodenwert um den Wert der Aufbauten, letztere angesetzt zu Regelherstellungskosten, zusammensetzt. 

Anmerkung: Eine Untersuchung der Verfahren im Detail zeigt, dass sich das Steuerrecht ganz nah an die Bewertungsverfahren der vereidigten Sachverständigen anlehnt. Dementsprechend unterliegen zukünftig – verglichen mit dem bisher geltenden Recht – erheblich höhere Werte der Besteuerung.

Eröffnet wird dem Steuerpflichtigen jedoch die Möglichkeit, einen bspw. wegen besonderer Gegebenheiten (Lage an Bahndamm…) niedrigeren Wert über ein Sachverständigengutachten nachzuweisen. 

Völlig von der Versteuerung verschont bleiben sog. „Familienheime“, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind. Unter Familienheimen sind zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnungen in einer Immobilie zu verstehen. Werden derartige Wohnungen unter Lebenden an den Ehegatten oder Lebenspartner übertragen, so bleibt eine derartige Übertragung völlig steuerfrei. Geschieht die Übertragung von Todes wegen (Erbschaft, Vermächtnis…) so bleibt eine solche Übertragung an Ehegatten, Lebenspartner und Kinder steuerfrei, wenn das Familienheim bis zum Erbfall vom Erblasser und unmittelbar danach vom Erwerber zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird und die Nutzung durch den Erwerber ununterbrochen 10 Jahre lang fortgeführt wird. Eine Sonderbedingung existiert für Kinder: Die Befreiung gilt nur für Wohnflächen bis 200 qm.

Schließlich kann bei Wohnungen, die zu Wohnzwecken vermietet werden, ein 10%iger Wertabschlag vorgenommen werden. 


 


 

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