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Schlichten statt richten: Kein Grund zur Klage

Die Tätigkeit des Schlichtungsausschusses bei der IHK Bonn/Rhein-Sieg. Nach Paragraph 111, Absatz 2, des Arbeitsgerichtsgesetzes hat die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg bereits 1970 eine paritätisch besetzte Schlichtungsstelle eingerichtet.

Der Ausschuss unterstützt bei der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis zwischen Ausbildenden und Auszubildenden. Durch das Schlichtungsverfahren soll eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeit erreicht, insbesondere nach Möglichkeit eine Auflösung des Berufsausbildungsverhältnisses verhindert werden. Der Schlichtungsausschuss muss vor Anrufung der Arbeitsgerichte eingeschaltet werden. Silvia Emmerich von der Geschäftstelle des Schlichtungsausschusses bei der IHK Bonn/Rhein-Sieg gab im Interview mit "Die Wirtschaft" Auskunft, wie die IHK Bonn/Rhein-Sieg das Schlichtungsverfahren organisiert.
Die Wirtschaft:
Wann wird der Schlichtungsausschuss tätig?

Emmerich: Konfliktberatung ist eine wichtige Aufgabe der Ausbildungsberater. Sie sind erste Anlaufstelle für Auszubildende und Betriebe bei Problemen während der Ausbildung. Der Schlichtungsausschuss wird erst tätig sobald jegliche Bemühungen der Ausbildungsberater, zwischen Betrieb und Auszubildendem zu einer Einigung zu kommen, gescheitert sind. Der Schlichtungsausschuss wird nur auf Antrag des Auszubildenden oder des Ausbildenden tätig. Antragsvordrucke sind im Internet unter www.ihk-bonn.de erhältlich. Ist ein Beteiligter minderjährig, so kann der Antrag nur von den gesetzlichen Vertretern gestellt werden. Der Antrag ist bei der IHK Bonn/Rhein-Sieg schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben. Der Antrag soll enthalten: die Bezeichnung der Beteiligten (Antragsteller und Antragsgegner), ein bestimmtes Antragsbegehren und eine Begründung des Antragsbegehrens.
Die Wirtschaft:
Wie setzt sich der Schlichtungsausschuss zusammen?

Emmerich: Dem Schlichtungsausschuss gehören ein Vertreter der Arbeitgeber und ein Vertreter der Arbeitnehmer an, die von der Vollversammlung der Kammer auf Vorschlag des Berufsbildungsausschusses für die Dauer von jeweils vier Jahren berufen werden.
Die Wirtschaft:
Wie läuft das Verfahren ab?

Emmerich: Das Verfahren ist in einer Verfahrensordnung der IHK Bonn/Rhein-Sieg festgelegt, die in der Geschäftsstelle, (im ersten Zwischengeschoss bei Frau Emmerich) oder im Internet unter http://www.ihk-bonn.de eingesehen werden kann. Die Verhandlung vor dem Ausschuss ist nicht öffentlich. Während des Verfahrens wird eine gütliche Einigung angestrebt. Es gibt fünf Möglichkeiten, wie die Verhandlung abgeschlossen werden kann: Gütliche Einigung (Vergleich), einstimmiger Spruch des Ausschusses, Säumnisspruch, Feststellung des Ausschusses, dass weder eine Einigung noch ein Spruch möglich war oder die Rücknahme des Antrags, die vom Ausschuss festzustellen ist.

Ein vor dem Ausschuss geschlossener Vergleich wird unter Angabe des Tages seines Zustandekommens von den Mitgliedern des Ausschusses und den Beteiligten unterzeichnet.

Sofern das Verfahren keine anderweitige Erledigung findet, insbesondere durch Rücknahme des Antrags oder Vergleich, hat der Ausschuss einen Spruch zu fällen. Über den Spruch berät er in Abwesenheit der Beteiligten und verkündet ihn im Anschluss daran. Dieser wird wirksam, wenn er innerhalb einer Woche von den Vertragspartnern anerkannt wird. Erfolgt keine Anerkennung, so kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Spruches Klage vor dem Arbeitsgericht eingereicht werden.

Erscheint der Antragsteller ohne ausreichende Entschuldigung nicht zum Verhandlungstermin und lässt er sich auch nicht vertreten, ist er also säumig, so ist auf Antrag des Antragsgegners ein Versäumnisspruch zu erlassen. Der Antragsteller wird dann mit seinem Begehren abgewiesen. Ist der Antragsgegner säumig, wird dem Antrag stattgegeben, sofern die Begründung den Antrag rechtfertigt.

Nach der Güteverhandlung wird das Ergebnis in Form einer Niederschrift an die Parteien ausgehändigt.

Die Wirtschaft: Wer nimmt am Schlichtungsverfahren teil?

Emmerich: Die Anwesenheit des Ausbildenden und des Auszubildenden bzw. dessen gesetzlicher Vertreter wird durch die Einladung der IHK angeordnet. Die Beteiligten können die Verhandlung vor dem Ausschuss selbst führen oder sich vertreten lassen. Eine Vertretung durch Vertreter von Gewerkschaften oder von Vereinigungen von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände ist zulässig, wenn diese Personen kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Das gleiche gilt für die Vertretung durch Vertreter von selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial - oder berufspolitischer Zwecksetzung.

Die Wirtschaft: Welche Kosten entstehen den Parteien?

Emmerich: Das Verfahren ist gebührenfrei. Die Arbeit der Schlichtungsstelle ist ein wichtiger Service für die Mitgliedsunternehmen, um den zeit- und kostenaufwändigen Weg zum staatlichen Gericht zu vermeiden. Die Vertragspartner tragen die ihnen durch das Verfahren entstandenen Kosten selbst. Zeugen und Sachverständige sind von demjenigen Beteiligten zu entschädigen, der sie zum Beweis seiner Behauptungen angeboten hat.

Die Wirtschaft: Was sind die Schwerpunkte bei Ihren Verhandlungen?

Emmerich: Anträge auf Schlichtung sind oft wegen fristloser Kündigung, wegen nicht ordnungsgemäßer Ausbildung oder nicht gezahlter Ausbildungsvergütung.
Die Wirtschaft:
Wie viele Verfahren gibt es pro Jahr und wie viele davon können einvernehmlich geschlichtet werden?

Emmerich: Im Jahr 2005 trat der Ausschuss zu 37 Verhandlungen zusammen. In 18 Verfahren konnte ein Vergleich erzielt werden, vier Verfahren endeten mit einem Spruch und in zehn Verhandlungen war weder eine Einigung noch ein Spruch möglich. Fünf Verfahren endeten durch die Rücknahme des Antrags. Den Beteiligten blieb somit ein Gang vor das Arbeitsgericht erspart. Der Schlichtungsausschuss trägt mit seiner Tätigkeit letztlich zur Qualitätssicherung der beruflichen Ausbildung bei.

(Die Wirtschaft)


 


 

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