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Kläger fordert Schmerzensgeld von «Focus Money»

(ddp-nrw). Das Landgericht Düsseldorf verhandelt am Dienstag (1. Juni, 9.45 Uhr) die Schmerzensgeldklage eines Mannes gegen das Wirtschaftsmagazin «Focus Money». Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte, war der Kläger im Jahr 2007 in einem Artikel des Magazins als «Schmeißfliege» bezeichnet worden. Dafür fordert er nun die Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 2500 Euro.

Der Kläger ist bekannt dafür, dass er wiederholt Rechtsmittel gegen Hauptversammlungsbeschlüsse von Aktiengesellschaften eingelegt hatte. In seinem Artikel hatte der «Focus Money»-Redakteur behauptet, dass der Mann als «Berufskläger» ähnlich lästig sei wie eine «Schmeißfliege».

Nach Angaben des Gerichtssprechers wird der Begriff Berufskläger häufig für Aktionäre verwendet, die ständig gegen die Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen klagen. Oft nutzen sie die Blockadewirkungen solcher Rechtsmittel, um von der Aktiengesellschaft Vorteile zu erlagen, zum Beispiel in Form von Vergleichszahlungen.

Gegen die Bezeichnung als «Schmeißfliege» hat sich der Kläger bereits über zwei Instanzen hinweg erfolgreich mit Unterlassungsansprüchen gewehrt. In der Begründung dieser Entscheidungen hieß es, die Bezeichnung als «Schmeißfliege» setze den Kläger auf nicht hinnehmbare Weise mit einem Tier gleich. Dies entspreche dem im «Dritten Reich» von den Nationalsozialisten verwendeten Vokabular.

Hingegen vertragen die Anwälte von «Focus Money» die Ansicht, bei dem Begriff handele es sich noch um eine zulässige Meinungsäußerung, die nicht die Grenzen zur Schmähkritik überschreite. Bei dem ersten Verhandlungstag am Dienstag handelt es sich um einen Gütetermin.

(Aktenzeichen 54 C 984/10)

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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1 Kommentar

von Tobias Ziegler
27.06.11 16:16 Uhr
Hinweis zu dem Verfahren

Mit Urteil vom 19.05.2011 hat das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 21 S 302/10) in zweiter Instanz das Urteil des Amtsgericht Düsseldorf (Urteil v. 15.07.2010, 54 C 984/10) abgeändert und dem Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Düsseldorf, ein angemessenes Schmerzensgeld zugesprochen.
Mehr dazu unter: http://anwalt-ziegler.de/arbeitsrecht/unterlassung_2.htm

 

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