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SCHUFA-Eintrag

AG Leipzig: Drohung mit negativem SCHUFA-Eintragung ist rechtswidrig

Das AG Leipzig hat in einem Beschluss vom 13. Januar 2010 (Az.: 118 C 10105/09) ausgeführt, dass die Androhung eines negativen SCHUFA-Eintrags im Rahmen einer Zahlungsaufforderung nicht zulässig ist.

Die Klägerin verlangte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Abgabe einer Erklärung der Gegenseite mit dem Inhalt, die angekündigte SCHUFA-Eintragung zu unterlassen. Die Beklagte, eine Internetfirma, war zuvor der Ansicht, einen vertraglichen Zahlungsanspruch gegen die Klägerin zu haben. Als die Klägerin nicht zahlte, kündigte die Internetfirma die Einschaltung eines Inkassobüros sowie die Beantragung eines negativen SCHUFA-Eintrags zum Nachteil ihrer vermeintlichen Kundin an. Die Klägerin war indes der Ansicht, dass der Vertrag nicht wirksam zugestanden gekommen und die Androhung eines SCHUFA-Eintrages unzulässig sei.

Das AG Leipzig bestätigte die Ansicht der Klägerin und gab ihr Recht. Es sah in der angedrohten Übermittlung ihrer persönlichen Daten eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und damit einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 2 analog auf Unterlassung als gegeben an.

Eine Datenübermittlung an die SCHUFA sei nur zulässig, soweit die Klägerin in die Weitergabe ihrer Daten gemäß §§ 4 Abs. 1, 4a Abs. 1 BDSG eingewilligt hätte oder die Übermittlung durch § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BDSG gerechtfertigt wäre, so das AG Leipzig.

Eine mögliche Einwilligung der Klägerin sei jedoch zumindest wirksam widerrufen worden. Die Übermittlung der Daten sei ferner nicht gerechtfertigt gewesen, da die Interessen der Klägerin überwogen. Das Gericht zweifelte darüber hinaus an, ob ein SCHUFA-Eintrag überhaupt zulässig sein könne, solange der Benachteiligte nicht offensichtlich unberechtigte Einwände gegen die Eintragung erhebe.

Es müsse klar sein, dass Sinn und Zweck der SCHUFA „der Schutz der Wirtschaftsteilnehmer vor zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Schuldnern, nicht aber die Durchsetzung möglicherweise unberechtigter Forderungen” sei. Den Gläubigern solle keine „allgemeine Drohkulisse zur Verfügung gestellt werden, bei der das Schufa-System zu reinen Inkassozwecken missbraucht werden würde”, so das Gericht weiter in seiner Begründung.

Neben diesen allgemeinen Gesichtspunkten führte das Gericht weiter aus, dass im konkreten Fall der vermeintliche Vertrag wohl auch tatsächlich nicht zustande gekommen sei; zumindest sei er jedoch wirksam durch die Klägerin nach den Vorschriften über den Fernabsatz widerrufen worden.

Quelle: http://www.justiz.sachsen.de/aglentsch/documents/118_C_10105_09.pdf

(Christian Solmecke)


 


 

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