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Schuldenbremse

Landtag lehnt geplante Schuldenbremse für NRW ab

(ddp-nrw). Der Gesetzentwurf der Koalition von CDU und FDP zur Einführung einer sogenannten Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen ist am Mittwoch im Landtag gescheitert. Die notwendige entsprechende Änderung der Landesverfassung erhielt durch das Nein von SPD und Grünen auch nach dritter Lesung nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Mit der Schuldenbremse sollte dem Land ab 2020 die Aufnahme neuer Kredite verboten werden.

Die Opposition lehnte ihre Zustimmung ab, weil sie Ausnahmen vom Verbot der Schuldenaufnahme in konjunkturell schwierigen Zeiten festgeschrieben haben will. Dies sehe der bestehende Entwurf nicht vor und entspreche deshalb nicht den geforderten Maßstäben, so die Kritik. Zudem hält die Opposition die Kommunen durch ein Verschuldungsverbot des Landes in ihrer finanziellen Ausstattung bedroht. SPD und Grüne wollen in der neuen Legislaturperiode erneut über eine Schuldenbremse verhandeln.

Finanzminister Helmut Linssen (CDU) kritisierte den Widerstand der Opposition. SPD und Grüne versuchten, sich der Verpflichtung der Generationengerechtigkeit bei der Finanzplanung zu verweigern. «Ich bedaure das sehr. Aber als Demokraten müssen wir das akzeptieren». Linssen hält einen ausgeglichenen Haushalt ab 2020 für möglich. Die schwarz-gelbe Koalition habe die Nettoneuverschuldung seit Amtsantritt deutlich zurückgefahren. Bis 2020 sei deshalb ein Stopp bei der Aufnahme neuer Kredite durchaus möglich.

(ddp)


 


 

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