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Schuldenbremse

SPD lehnt Verfassungsänderung für Schuldenbremse derzeit ab

(ddp-nrw). Die SPD-Landtagsfraktion lehnt die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung derzeit ab. Zunächst müsse Finanzminister Helmut Linssen (CDU) einen «Kassensturz» machen und das ganze Ausmaß der Verschuldung offenlegen, sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft nach Teilnehmerangaben am Mittwochabend in Düsseldorf.

Die SPD habe beim Thema Schuldenbremse noch viel Klärungs- und Beratungsbedarf.

In der kommenden Woche soll die Schuldenbremse als Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Ohne die Unterstützung der SPD hätte die schwarz-gelbe Koalition keine Chance, die notwendige verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit zu erreichen.

Die Gesamtverschuldung des Landes soll mit dem Haushalt 2010 auf rund 130 Milliarden Euro steigen. Die Nettoneuverschuldung soll 2010 auf 6,58 Milliarden Euro steigen (2009: 5,98 Milliarden Euro). Das wäre nur knapp unter der Rekord-Neuverschuldung der alten rot-grünen Landesregierung von 2004 (6,7 Milliarden Euro).

Im Juni hatte der Bundesrat mit den Stimmen der schwarz-gelben Landesregierung die Föderalismusreform II passieren lassen. Kernpunkt war eine Schuldenbremse für Bund und Länder. Letztere dürfen ab 2020 keine Schulden mehr machen. Der Bund darf sich ab 2016 nur bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden.

(ddp)


 


 

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