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Schwarz-Gelb in NRW abgewählt - Weder Mehrheit für Rot-Grün noch für Schwarz-Grün in Düsseldorf

(ddp-nrw). Nach dem Ende der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen steht das bevölkerungsreichste Bundesland vor einer schwierigen Regierungsbildung. Zwar wurde die CDU bei der Landtagswahl vom Sonntag stärkste Kraft, doch reicht es nicht weder für eine weitere Koalition mit den Liberalen, noch für ein Bündnis mit den deutlich erstarkten Grünen.

Auch Rot-Grün ist nicht möglich. Angesichts dessen wurden erste Forderungen laut, über eine Regierung von SPD und Grünen mit der Linkspartei nachzudenken. Diese schloss derweil eine Tolerierung von Rot-Grün aus und warnte zugleich vor einer großen Koalition.

Bei der Wahl büßte die CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers rund ein Viertel ihrer Wählerschaft ein und schnitt so schlecht wie nie zuvor ab. Dennoch blieben die Christdemokraten knapp stärkste Kraft im Land. Die SPD verzeichnete ihr schwächstes Ergebnis seit 1958. Noch am Wahlabend hatte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft den Anspruch erhoben, neue Ministerpräsidentin zu werden.

Bei der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr kamen SPD und Grüne laut amtlichen Endergebnis auf 90 Sitze und verfehlten damit die zunächst in Hochrechnungen vorhergesagte absolute Mehrheit der Mandate um einen Sitz. Die CDU rutschte auf 34,6 Prozent der Stimmen (2005: 44,8 Prozent) ab und stellt künftig 67 Abgeordnete. Die SPD erreichte mit 34,5 Prozent (2005: 37,1) ebenfalls 67 Mandate. Die FDP kam auf 6,7 Prozent (2005: 6,2) der Stimmen und errang 13 Sitze. Die Grünen verbesserten sich stark auf 12,1 Prozent (2005: 6,2) oder 23 Sitze. Die Linkspartei schaffte mit 5,6 Prozent (2005: PDS 0,9/WASG 2,2) den Sprung in den Düsseldorfer Landtag und stellt künftig 11 Abgeordnete.

Rüttgers beriet sich nach dem für die Christdemokraten desaströsen Wahlausgang bis nach Mitternacht in Düsseldorf mit Kabinettskollegen und CDU-Vorstandsmitgliedern. Dabei stellte sich die CDU-Landesspitze hinter Rüttgers und bat ihn nach Angaben eines Parteisprechers, die anstehenden Koalitionsgespräche zu führen. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft kündigte bereits an, zunächst mit den Grünen reden zu wollen. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart räumte ein, die Liberalen hätten ihr Wahlziel eines Erhalts von Schwarz-Gelb verfehlt.

Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann betonte, die NRW-Grünen hätten für Rot-Grün gekämpft und wollten nun auch ein rot-grünes Regierungsbündnis bilden. Sollte dies nicht mehrheitsfähig sein, dann werde auch mit anderen Parteien gesprochen. Der Kandidat für den Vorsitz der NRW-Grünen, Sven Lehmann, plädierte angesichts des knappen Wahlausgangs für Verhandlungen mit SPD und Linkspartei. Die Grünen hätten Verhandlungen über Rot-Rot-Grün «ganz bewusst» für den Fall, der «nun eingetreten sei», nie ausgeschlossen, sagte er: «Es wäre fatal, jetzt auf diese Option zu verzichten.»

Die Linke machte deutlich, dass sie für eine rot-rot-grüne Landesregierung bereitstehe. Bei ihrer Partei sei die Tür für alle offen, die einen Regierungswechsel und das Land sozialer machen wollten, sagte Linken-Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann. Für den designierten Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, kommt eine Tolerierung einer rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse nicht in Frage. Für SPD-Landeschefin Kraft ist hingegen eine Koalition mit der Linkspartei nicht vorstellbar. Die Linke in NRW sei «nicht regierungs- und koalitionsfähig».

Von Bundesseite wurde bereits eine große Koalition in NRW ins Spiel gebracht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte, notwendig sei «eine stabile und verlässliche Regierung». Er räumte ein, dass die Verluste die CDU hart treffe. Doch habe auch die SPD Stimmen verloren. Daher sollten beide Volksparteien «mit großer Verantwortung an dieses Ergebnis herangehen». FDP-Chef Guido Westerwelle wertete den Ausgang der Landtagswahl als «Warnschuss» für die Koalition in Berlin.

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich erfreut: «Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen. Das System Rüttgers ist abgewählt worden.» Gabriel wertete das Ergebnis auch als eine Absage an die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte nach dem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat die Sozialdemokraten umgehend vor einer Blockadepolitik in der Länderkammer.

Unabhängig von der neuen Regierung in Nordrhein-Westfalen muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit schärferem Gegenwind in der Länderkammer rechnen. 37 Stimmen brachten die schwarz-gelb regierten Länder im Bundesrat bislang auf, zwei Stimmen mehr als nötig. Durch die NRW-Wahl verlieren Union und FDP nun sechs wichtige Sitze. Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Christian Wulff zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Mehrheit bereits bei der Wahl in Rheinland-Pfalz im März 2011 wieder zurückgewonnen werden könne.

(Weitere Quellen: Löhrmann und Beuermann im WDR; Lehmann in der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Montagausgabe); Pinkwart in Düsseldorf; Gabriel und Westerwelle in Berlin; Gröhe in der ARD; Altmaier im ZDF; Wulff auf ddp-Anfrage)

Von André Spangenberg, Martin Teigeler und Michael Bosse

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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