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Thüringen kritisiert neue Diskussion über Solidaritätszuschlag

(ddp-nrw). Das Thüringer Finanzministerium hat die von Nordrhein-Westfalen angestoßene Diskussion um den Solidaritätszuschlag kritisiert. Der Vorsitzende der Zukunftskommission der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Ralf Dahrendorf, hatte sich am Montag dafür eingesetzt, dass ärmere Städte und Gemeinden des Bundeslandes vom Solidaritätszuschlag auf die Einkommenssteuer profitieren.

Ralf Dahrendorf forderte, den Zuschlag auf den Prüfstand zu stellen. «Gegenüber der Ex-DDR lassen wir uns vielleicht von falschen Sentimentalitäten leiten», hatte Dahrendorf der «Bild»-Zeitung gesagt. Es gebe Städte in Nordrhein-Westfalen, die den Soli dringender bräuchten.

Eine Ministeriumssprecherin mahnte am Dienstag auf ddp-Anfrage in Erfurt, mit der Diskussion nicht gegen den notwendigen und keinesfalls abgeschlossenen Aufbau der neuen Länder zu polemisieren. Im Osten gebe es nach wie vor eine unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft und eine hohe Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig erinnerte sie daran, dass die Steuerkraft pro Kopf in nordrhein-westfälischen Kommunen 2007 doppelt so hoch gewesen sei wie in Thüringen. Davon abgesehen erhalte NRW vom Bund bereits Strukturfördermittel.

Unterstützung hatte Dahrendorf von der nordrhein-westfälischen SPD-Landeschefin Hannelore Kraft bekommen. »Wenn es um die finanzielle Unterstützung von Städten und Gemeinden geht, muss künftig Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung die Richtschnur sein«, sagte Kraft. Thüringens Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) forderte Kraft dazu auf, »falls sie bei den Querelen um einen Parteiausschluss des früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) noch Zeit dafür hat, den Einigungsvertrag zu lesen".

(Redaktion)


 


 

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