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Solidaritätszuschlag

Steuerzahlerbund fordert Land beim Soli zum Abwarten auf

(ddp-nrw). Der Bund der Steuerzahler fordert Finanzminister Helmut Linssen (CDU) im Streit um den Solidaritätszuschlag zum Abwarten auf. Linssen solle ebenso wie elf andere Bundesländer verfahren, forderte der NRW-Landesverband des Steuerzahlerbundes am Montag in Düsseldorf. Diese anderen Länder ließen Einsprüche gegen den Solidaritätszuschlag bis zu einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen über eine mögliche Abschaffung des Soli ruhen. In Nordrhein-Westfalen würden dagegen alle Einsprüche gegen den Aufschlag auf die Einkommenssteuer zurückgewiesen.

«Es darf aber nicht sein, dass bei einer bundeseinheitlichen Zwangsabgabe die Bürger unterschiedlich behandelt werden», sagte Heinz Wirz, Vorstandsmitglied des NRW-Steuerzahlerbundes. Das Bundesfinanzministerium habe davon abgesehen, eine solche einheitliche Regelung vorzuschreiben. Aber den Finanzministern der Länder sei ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt worden, ein Ruhen aller Einspruchsverfahren gegen den Soli anzuordnen.

Der Bund der Steuerzahler fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Es handele sich beim Soli um eine Ergänzungsabgabe, die der Staat nicht auf Dauer erheben dürfe. Der Zuschlag werde jedoch mit Unterbrechungen seit 1991 verlangt.

(ddp)


 


 

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