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Ampel-Sondierung fortgesetzt - Ende der zweiten Runde zunächst offen

(ddp-nrw). In Nordrhein-Westfalen haben SPD, Grüne und FDP am Donnerstag ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Ampelkoalition fortgesetzt. Spitzenvertreter der drei Parteien kamen am frühen Nachmittag zu einer zweiten Gesprächsrunde zusammen. Wann die Unterredungen beendet sein werden, war zunächst offen.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann traten gemeinsam vor die wartenden Journalisten. Kraft sagte, das Gespräch werde sich hinziehen, weil noch zahlreiche Themen zu besprechen seien. Erst am Ende könne man entscheiden, ob man «vielleicht» Koalitionsverhandlungen beginnen könne. Ein weiteres Sondierungsgespräch mit der CDU schloss sie aus.

Löhrmann betonte, Ziel sei es, eine stabile Regierung für NRW zu bilden und den «Politikwechsel» umzusetzen, für den SPD und Grüne angetreten seien. Man müsse sehen, ob die FDP zu inhaltlichen Konsequenzen aus den Wahlergebnissen bereit sei.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sagte, er gehe «interessiert, konzentriert und sachorientiert» in das zweite Gespräch. Es gehe um die Innen- und Rechtspolitik sowie um Umwelt- und Energiefragen. Dabei wolle er ausloten, ob man zu gemeinsamen Lösungen kommen könnte.

Nach knapp achtstündigen Beratungen war die erste Sondierungsrunde am Dienstagabend ohne konkrete Ergebnisse beendet worden. Kraft, Löhrmann und Pinkwart hatten Gemeinsamkeiten, aber auch Differenzen bei landespolitischen Themen wie Arbeit, Bildung und Kommunen festgestellt. Vor allem zwischen Grünen und FDP gab es mehrmals Streit.

Die Studiengebühren sind einer der Knackpunkte bei den Sondierungsgesprächen von SPD, Grünen und FDP. Sozialdemokraten und Grüne hatten sich bereits vor der Wahl auf eine Abschaffung der Studiengebühren festgelegt, die FDP will sie beibehalten. Die Rektoren der Universitäten in Nordrhein-Westfalen schlagen nun vor, die allgemeinen Studiengebühren von 500 Euro ab dem ersten Semester abzuschaffen. Stattdessen sollen die Gebühren künftig erst nach dem Studium erhoben werden. Die Zahlungspflicht solle sich am Einkommen und damit an der Leistungsfähigkeit orientieren, heißt in einem Konzept der 38 NRW-Rektoren, das den Landesparteien zugeschickt wurde.

Pinkwart sagte, die von der FDP eingeführten Studiengebühren, durch die die Hochschulen eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung haben, könnten zur Disposition gestellt werden. «Das ist ja kein Dogmatismus», sagte Pinkwart. Wenn man die Studiengebühren jedoch abschaffen wolle, müsste erläutert werden, wie die Finanzierung künftig gesichert werde, ohne dass dies zulasten der Qualität der Lehre gehe.

Nach dem Scheitern eines Sondierungsgesprächs zwischen SPD, Grünen und Linken sowie bisher ergebnislosen Beratungen der Sozialdemokraten mit der CDU könnte ein möglicher Misserfolg der Ampelsondierungen zu Neuwahlen im Herbst führen. SPD und Grüne schließen aber auch ein Minderheitskabinett auf Zeit nicht aus. Die CDU ist indes zu erneuten Gesprächen mit der SPD bereit.

Bei der Landtagswahl am 9. Mai war die CDU um mehr als zehn Punkte auf 34,6 Prozent der Stimmen abgesackt. Die SPD lag trotz Verlusten knapp dahinter mit 34,5 Prozent. CDU und SPD haben jeweils 67 Sitze im Landtag. Die Grünen verdoppelten ihren Stimmenanteil fast auf 12,1 Prozent und stellen 23 Abgeordnete. Die FDP erhielt 6,7 Prozent (13 Sitze). Auf die Linke entfielen 5,6 Prozent der Stimmen (11 Sitze). Damit wurde Schwarz-Gelb abgewählt. Rot-Grün fehlt im Landtag ein Mandat für eine Mehrheit. Dafür sind 91 Mandate notwendig.

(Quellen: Kraft, Löhrmann und Pinkwart in Düsseldorf; Pinkwart auch im ARD-«Morgenmagazin»; Konzept der Hochschulrektoren laut «Westdeutscher Allgemeiner Zeitung»/Donnerstagausgabe)

Von Martin Teigeler und Sabine Meuter

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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1 Kommentar

von Anja
10.06.10 15:03 Uhr
Wie lange noch?

Was machen die Politiker denn während der Gespräche? Bin mal gespannt wann das ein Ende hat ;)

 

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