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Haftung

Betriebsübergang: Keine Haftung für Sozialbeitragsschulden des Betriebsveräußerers

Erfolgt bei einem Unternehmen eine Betriebsprüfung und wird hierbei festgestellt, dass das Unternehmen vor dem Übergang des Betriebsinhabers Beiträge nicht abgeführt hat, so haftet der Betriebserwerber nicht für die Nachforderung. Der Sozialversicherungsträger kann den Erwerber wegen Beiträgen für die Zeit vor dem Erwerb insoweit nicht in Anspruch nehmen.

Zwar gehen bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den Betriebserwerber über. Diese Regelung ist jedoch dem Sonderprivatrecht der Arbeitsverhältnisse zuzuordnen und erfasst nicht sozialversicherungsrechtliche Beitragspflichten.

Die Rentenversicherung hatte dem vierjährigen Turnus entsprechend ein Zeitarbeitsunternehmen geprüft und die beitragsfreie Behandlung von Aufwandsersatzleistungen beanstandet, da diese nicht zusätzlich zum Arbeitsentgelt, sondern an dessen Stelle gezahlt worden seien. In der Nachforderungssumme von 1,7 Millionen Euro waren rund 950.000 Euro enthalten, die Beschäftigungen vor einem Betriebsübergang entstammten. Dagegen hatte sich der Betriebserwerber gewandt.

Die Klage gegen die Nachforderungsbescheide war erfolgreich.

Die Rentenversicherung kann den Betriebserwerber nicht für Beitragsschulden des Betriebsveräußerers in Anspruch nehmen. Die Beitragsschulden sind insbesondere nicht gem. § 613a BGB auf den Betriebserwerber übergegangen.

Mit dem Betriebsübergang gehen zwar gem. § 613a BGB die Verpflichtungen aus den Arbeitsverhältnissen auf den Betriebserwerber über, nicht aber eventuelle Beitragsrückstände zur Sozialversicherung. Die rückständigen Beiträge sind auch hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile keine Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem laufenden Arbeitsverhältnis. § 613a BGB ist dem Sonderprivatrecht der Arbeitsverhältnisse zuzuordnen und erfasst nicht die öffentlich-rechtlich begründeten, im SGB normierten Ansprüche der Sozialversicherung auf Beitragszahlung.

Auch über steuerrechtliche Regelungen lässt sich keine Haftung des Übernehmers für Sozialversicherungsbeiträge herstellen.

(TIPP) Der vorliegende Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts schafft Klarheit für die beitragsrechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs: Der Erwerber muss nicht fürchten, wegen eventuell vorhandenen Rückständen von Sozialversicherungsbeiträgen des Betriebsveräußerers, von denen er höchstwahrscheinlich gar nichts weiß, vom Träger der Sozialversicherung in Anspruch genommen zu werden.

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.1.2011, Az. L 5 R 848/10 B ER

(VSRW-Verlag)


 


 

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