Sie sind hier: Startseite Köln-Bonn Aktuell News
Weitere Artikel
Prozesse

Sparkasse Rheine scheitert mit Klage gegen WestLB-Beihilfen

(ddp-nrw). Das Verwaltungsgericht Münster hat am Freitag die Klage der Stadtsparkasse Rheine gegen ihre Beteiligung an Finanzhilfen für die Westdeutsche Landesbank (WestLB) abgewiesen. Wie das Gericht mitteilte, muss die Sparkasse bis zum Jahr 2014 mit Zahlungen in einer Höhe von etwa sechs bis acht Millionen Euro zur Stabilisierung der WestLB beitragen. Die Sparkasse der münsterländischen Kommune kann nun Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Die Entscheidung des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes (WLSGV) zugunsten einer Kapitalerhöhung sei rechtmäßig gewesen und bewege sich im Rahmen des «Einschätzungs- und Gestaltungsspielraums», hieß es zur Begründung. Die Sparkasse Rheine müsse somit ihren Verpflichtungen als WLSGV-Mitglied nachkommen.

2004 hatte die Verbandsversammlung der westfälischen Sparkassen gegen den Willen der Sparkasse Rheine eine millionenschwere Finanzspritze für die WestLB beschlossen.

Eigentümer der WestLB sind mehrheitlich die beiden Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe mit je 25,2 Prozent. Das Land NRW hält 38 Prozent - davon 17,5 Prozent direkt und 20,2 Prozent indirekt über die NRW.Bank.

(AZ: 1 K 2113/07)

(Redaktion)


 


 

Sparkasse Rheine
Klage gegen WestLB
Beihilfe

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Sparkasse Rheine" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: