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CDU und FDP wollen Sparkassengesetz präzisieren

(ddp-nrw). Die Koalition will den Entwurf zum neuen Sparkassengesetz überarbeiten. Man wolle sich mit Finanzminister Helmut Linssen (CDU) «zügig darauf verständigen, welche Präzisierungen des Gesetzentwurfs sinnvoll sind», teilten die Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl (CDU) und Gerhard Papke (FDP) am Montag mit. Sparkassenverbände, Opposition und Gewerkschaften hatten den Entwurf scharf kritisiert.

Im November will die schwarz-gelbe Koalition im Landtag ihr Gesetz beschließen. Eine Überarbeitung des Sparkassengesetzes von 1994 ist nach Angaben von Finanzminister Linssen notwendig, da sich die Rahmenbedingungen für die kommunalen Kreditinstitute in den vergangenen Jahren verändert haben, etwa durch den Wegfall der Gewährträgerhaftung. Mit der Neuregelung passe man das Gesetz an geltendes EU-Recht an.

Mit der Reform können die Kommunen ihren Anteil an der Sparkasse als «Trägerkapital» ausweisen. Es bleibt laut Linssen bei der bisherigen Rechtslage, wonach Sparkassen im Rahmen der kommunalen Rechnungslegung nicht bilanziert würden. Die Kritiker des Gesetzes fürchten durch die Änderungen eine Privatisierung von Sparkassen. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen haben rund 65 000 Mitarbeiter in NRW und verfügen über knapp 3000 Filialen.

(Redaktion)


 


 

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