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Sparkassengesetz

Weitere Demo gegen geplantes Sparkassengesetz am 10. November

(ddp-nrw). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di plant für den 10. November eine erneute Großdemonstration gegen das geplante Sparkassengesetz. Nach Auffassung von ver.di gefährdet die Novellierung den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und damit einen erheblichen Teil der Arbeitsplätze in den Instituten.

«Durch die absehbare Privatisierung der Sparkassen ist auch ihr gesellschaftlicher Versorgungsauftrag in Gefahr. Eine flächendeckende Versorgung der Bürger sowie der Klein- und Mittelstandsbetriebe wird möglicherweise nicht mehr sichergestellt», sagte ver.di-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt am Mittwoch in Düsseldorf. Bereits am 11. September hatten im Düsseldorfer Hofgarten 6000 Menschen gegen die Gesetzesinitiative protestiert.

Die Gewerkschaft forderte Finanzminister Helmut Linssen (CDU) in einem Schreiben nochmals auf, die umstrittene Novellierung des Sparkassengesetzes zu stoppen.

SPD und Gewerkschaften fürchten durch die Novelle der schwarz-gelben Koalition eine schleichende Privatisierung der Sparkassen in NRW. Ein Verkauf der kommunalen Anteile an den Sparkassen soll nach den Plänen der Koalition aber nicht erlaubt werden. Umstritten ist auch das engere Verbundgeschäft zwischen Sparkassen und WestLB. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen haben rund 65 000 Mitarbeiter in Nordrhein-Westfalen und verfügen über knapp 3000 Filialen.

(Redaktion)


 


 

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