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Künftige Regierungskonstellation in NRW weiter ungewiss

(ddp-nrw). Wenige Tage nach der Landtagswahl bleibt die künftige Regierungskonstellation in Nordrhein-Westfalen weiter ungewiss. In den Reihen der FDP mehren sich die Stimmen, die sich gegen eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und Liberalen wenden.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) warb für eine große Koalition unter Führung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Grünen-Chefin Claudia Roth verbat sich jede Vorbedingung der FDP für Koalitionsgespräche.

Die FDP in NRW hatte am Dienstag angekündigt, entgegen ersten Aussagen nun doch zu Sondierungsgesprächen über eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen bereit zu sein. Bedingung für solche Gespräche ist aber laut FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, dass SPD und Grüne Gespräche mit «extremistischen Parteien» wie der Linken von vornherein ausschließen. Grünen-Chefin Roth sagte dazu, die FDP müsse «runter von ihrem hohen Ross» und könne «jetzt keine Vorbedingungen stellen». Es würden Gespräche sowohl mit den Linken als auch mit der FDP geführt.

Führende Liberale äußern indes Vorbehalte gegenüber einer möglichen Ampelkoalition. FDP-Bundeschef Guido Westerwelle lehnte am Dienstagabend ein solches Bündnis kategorisch ab. Der Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, sagte mit Blick auf den Bundesvorsitzenden der Grünen: «Noch am Wahlabend hat Cem Özdemir die FDP in einem Atemzug mit der Linken als radikale Partei bezeichnet. Wie soll die FDP mit Leuten verhandeln, die Liberale als Radikale bezeichnen und sie in die Nähe von Verfassungsfeinden rücken? Das wäre schon eine große Zumutung.»

Ralf Witzel, der parlamentarische Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, lehnt eine Ampelkoalition ebenfalls strikt ab. «Wir haben gekämpft für eine bürgerliche Koalition und verloren. Uns fällt damit jetzt die Rolle der Reformopposition zu», sagte Witzel.

Kritik am Kurs der NRW-FDP äußert indes der frühere Bundes-Vize Gerhart Baum. «Ich würde eine Ampelkoalition ausloten», sagte der ehemalige Bundesminister dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Die FDP dürfe «ein solches Gesprächsangebot nicht ausschlagen und auch nicht konditionieren». Die Situation sei sicherlich schwierig. «Aber eine große Koalition in Düsseldorf schwächt die Rolle der FDP in Berlin.» Dies müsse mitbedacht werden.

Der designierte Linken-Parteivorsitzende Klaus Ernst stellte unterdessen der SPD Bedingungen für ein gemeinsames Regierungsbündnis. Er nannte als «Grundbedingung» für eine Koalition, dass es keinen weiteren Sozialabbau und keine weiteren Privatisierungen geben dürfe.

Integrationsminister Laschet warnte derweil die SPD, einen Rückzug von Ministerpräsident Rüttgers zur Bedingung für mögliche Verhandlungen zu einer großen Koalition zu machen. «Die SPD ist glaube ich klug genug, auf eine solche Forderung zu Beginn möglicher Gespräche zu verzichten. Die Regeln in Deutschland sind klar. Die stärkste Partei stellt den Ministerpräsidenten. Und der heißt Jürgen Rüttgers», sagte Laschet.

(Quellen: Laschet im Berliner «Tagesspiegel» (Mittwochausgabe); Roth im Bayerischen Rundfunk; Westerwelle im ZDF; Kubicki in der Tageszeitung «Die Welt» (Mittwochausgabe); Witzel in der «Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung» (Mittwochausgabe); Baum im «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwochausgabe); Ernst im «Hamburger Abendblatt» (Mittwochausgabe)

Von Sabine Meuter

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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