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Pinkwart bei Absage an Linke zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit

(ddp-nrw). Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart ist nach dem Patt bei der Landtagswahl unter bestimmten Bedingungen zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit. Voraussetzung sei ein «klarer Beschluss» der Parteigremien von Sozialdemokraten und Grünen, dass eine Koalition mit «extremistischen Parteien» wie der Linken ausgeschlossen werde, sagte FDP-Bundesvize Pinkwart am Dienstag in Düsseldorf. Die SPD gab sich vorsichtig optimistisch.

Bis zur Bildung einer neuen Landesregierung blieben er und Innenminister Ingo Wolf (FDP) im Amt, sagte der NRW-Wissenschaftsminister. Die Liberalen wollten auch ihren bisherigen Fraktionschef Gerhard Papke im Amt bestätigen. Man setze bis auf weiteres «auf Kontinuität», sagte Pinkwart.

Die FDP hatte bei der Landtagswahl am Sonntag 6,7 Prozent (2005: 6,2) erreicht. Wegen der großen Stimmenverluste der CDU ist Schwarz-Gelb in NRW damit nach fünf Jahren abgewählt. Gemeinsam mit SPD und Grünen könnte die FDP rechnerisch eine Mehrheit bilden.

Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, begrüßte die prinzipielle Bereitschaft der FDP zu Sondierungsgesprächen. «Ich finde es richtig, dass sich die FDP nicht einmauert, sondern Gesprächsbereitschaft signalisiert», sagte Groschek dem Fernsehsender Phoenix. «Wir haben immer gesagt, dass unser prioritärer Wunschpartner die Grünen sind und bleiben. Deshalb wird es morgen ein erstes Treffen mit den Grünen geben. Dort wird auch die Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch mit der FDP ausgesprochen. Und ich bin sicher, dass es dann auch zu einem solchen Gespräch kommen wird.»

Groschek betonte, es gehe noch nicht um Koalitionsgespräche, sondern um «erste Sondierungsgespräche, um zu sehen, ob es eine gemeinsame Basis für Koalitionsgespräche geben könnte.» Es gäbe «noch viele 'Wenns und Abers'», sagte Groschek weiter, «aber der erste Schritt ist jetzt getan.» Jetzt gehe es darum, ob genügend Substanz vorhanden ist, «um etwas gemeinsam für das Land zu bewegen». Deshalb lade man die Grünen am Mittwoch ein, «gemeinsam mit uns das Gespräch mit den Freien Demokraten zu führen».

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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