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SPD und Grüne einigen sich auf Minderheitsregierung

(ddp-nrw). SPD und Grüne wollen jetzt doch eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen bilden. Dies teilten SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann am Donnerstag in Düsseldorf mit. Am 13. oder 14. Juli soll demnach die Wahl von Kraft zur Regierungschefin stattfinden.

Als Begründung dieser überraschenden Entscheidung führten SPD und Grüne ein am Donnerstag veröffentlichtes Interview von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart mit der WAZ-Gruppe an. Darin hatte Pinkwart Schwarz-Gelb «formal für beendet» erklärt und die «Verpflichtung zum Konsens» zwischen CDU und FPD als «ausgelaufen» bezeichnet.

Kraft nannte Pinkwarts Äußerungen eine «Wende», mit der sie «nicht gerechnet» habe. Sie ziehe aus Pinkwarts Äußerungen den Schluss, dass sich Rüttgers nur noch auf die 67 Stimmen seiner eigenen Fraktion stützen könne und somit ein «Ministerpräsident auf Abruf» sei. Eine handlungsfähige geschäftsführende Regierung sei damit nicht mehr gegeben. Deshalb brauche es jetzt eine rot-grüne Minderheitsregierung, um eine «stabile Regierung» aufzustellen.

Auch Löhrmann nannte die Bildung einer rot-grünen Regierung wegen der Äußerungen Pinkwarts «gerechtfertigt». Sie fügte hinzu, aufgrund der nach der Wahl bereits geführten Koalitionsverhandlungen habe man bereits Gemeinsamkeiten ausloten können. «Wir können jetzt ans Werk gehen», sagte sie.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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