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Steuerschätzung

SPD-Kommunen fordern wegen Steuerausfällen Hilfen vom Land

(ddp-nrw). Angesichts massiver Steuerausfälle fordern die SPD-regierten Kommunen Finanzhilfen vom Land. «Wir brauchen eine Altschuldenregelung und eine vorübergehende Befreiung von Zins- und Tilgungslast, um zumindest die Aufgaben erfüllen zu können, die gesetzlich vorgeschrieben sind», teilte der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD), am Freitag mit. Die SPD erwartet bis 2013 in NRW Steuerausfälle in Höhe von rund 25 Milliarden Euro.

«Das Land muss sich endlich seiner Verantwortung für Kommunen stellen und die Städte und Gemeinden vor dem finanziellen Kollaps bewahren», forderte Baranowski.

Bund, Länder und Gemeinden müssen angesichts der Wirtschaftskrise bis 2013 mit Steuerausfällen von 316,3 Milliarden Euro rechnen. 2009 liegen die Mindereinnahmen bei 45 Milliarden Euro gegenüber der Prognose vom November 2008, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin als Ergebnis der Steuerschätzung mitgeteilt hatte. Auf den Bund entfallen dabei 21,5 Milliarden Euro. Die genauen Zahlen für Nordrhein-Westfalen sollen kommende Woche vorliegen.

Die Länder müssen 2009 mit Einnahmeeinbußen von 16,5 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit Ausfällen von 7,6 Milliarden Euro. 2010 wird das Steueraufkommen insgesamt um 84,7 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Mai 2008 angenommen. In den Jahren 2011 und 2012 wird mit Ausfällen von 93,4 Milliarden Euro beziehungsweise 93,2 Milliarden Euro gerechnet.

(ddp)


 


 

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