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SPD will sich für verbindliche kommunale Kulturausgaben einsetzen

(ddp-nrw). Die SPD in Nordrhein-Westfalen will sich im Fall eines Sieges bei der Landtagswahl in sechs Monaten verstärkt für die Kulturförderung einsetzen. So wolle die Partei prüfen, inwieweit die finanzielle Unterstützung von Kulturprojekten und Kultureinrichtungen als rechtlich verbindliche Pflichtaufgabe der Kommunen festgeschrieben werden könne, sagten die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft und der Vorsitzende des Kulturausschusses im Landtag, Fritz Behrens, am Freitag in Düsseldorf.

Die SPD werde sich außerdem für ein eigenes Kulturministerium und für kostenfreie Museums- und Theaterbesuche für Kinder und Jugendliche engagieren.

Gleichzeitig müssten die zumeist hoch verschuldeten Kommunen durch Maßnahmen des Landes entlastet werden, betonte Behrens. Denkbar sei unter anderem eine Auslagerung der Schulden der Kommunen an die NRW.Bank nach dem «Bad Bank»-Prinzip. Auch seien zusätzliche Landesförderungen für besondere Kulturprojekte und die Zweckbindung von Mitteln für die Kulturförderung im Gemeindefinanzierungsgesetz denkbar.

SPD-Landesvorsitzende Kraft betonte, die Kommunen seien auch aufgrund von Beschlüssen der CDU-FDP-Landesregierung derzeit in einer prekären finanziellen Lage. In den Kassen der Städte und Gemeinden fehlten derzeit drei Milliarden Euro, daher könnten sie die freiwilligen Kulturausgaben kaum stemmen, sagte Kraft. Da sei auch die Verdoppelung des Kulturförderetats durch die Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) auf 140 Millionen Euro nur ein «Tropfen auf den heißen Stein» gewesen, sagte die SPD-Vorsitzende.

Dem Vorschlag der SPD, Kultur zur Pflichtaufgabe zu machen, fehle die Substanz, entgegnete Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU). Die Forderung sei billig, weil die SPD nicht sage, wie sie finanziert werden solle. Grosse-Brockhoff wies Kritik an der Kulturpolitik der schwarz-gelben Landesregierung zurück. So habe die Regierung die Mittel für die Theaterförderung um 25 Prozent angehoben. Zu einer Marginalisierung der Kultur habe allein die vorherige Sparpolitik der rot-grünen Landesregierung geführt.

(ddp)


 


 

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