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Machtvakuum in NRW - SPD und CDU zeigen vor Sondierungen kaum Kompromissbereitschaft

(ddp-nrw). Lässt sich in Nordrhein-Westfalen keine Regierung mehr bilden? Zwei Wochen nach der Landtagswahl vom 9. Mai zeichnet sich noch immer keine Regierungskoalition ab. Schwarz-Gelb ist abgewählt. Rot-Grün fehlt ein Mandat für eine Mehrheit. Die Ampel hatte die FDP nach mehrtägigem Zickzack-Kurs abgesagt.

Ein rot-rot-grünes Bündnis ist an einer Debatte über die DDR-Geschichte und wechselseitigem Misstrauen schon beim ersten Abtasten gescheitert. Auch die Sondierung über eine große Koalition dürfte schwierig werden.

Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft ging sofort nach der Absage an ein Linksbündnis wieder in die Offensive. In mehreren Interviews forderte sie nicht weniger als eine weitgehende Abkehr der CDU von ihrer bisherigen Regierungslinie. «Wir wollen diesen Politikwechsel und die CDU muss jetzt zeigen in den Sondierungsgesprächen, ob sie sich dazu stellt, dass sie für ihre Politik in diesem Land abgewählt worden ist», forderte die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten.

Die CDU hielt dagegen. Während der christdemokratische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nur knapp die Gesprächsoffenheit der SPD begrüßte, schlug sein Generalsekretär Andreas Krautscheid personelle Pflöcke ein. Es sei selbstverständlich, dass die CDU als stärkste Partei den Regierungschef stelle. Laut Endergebnis liegt die CDU knapp 5900 Zweitstimmen vor der SPD. Vorsichtig deutete Krautscheid an, dass die CDU Positionen teils überdenken will.

Inhaltlich haben CDU und SPD wenig gemeinsam in NRW. Die Union ist strikt für die Beibehaltung des gegliederten Schulsystems, gegen die Abschaffung von Studiengebühren, für eine Beibehaltung des Steinkohle-Ausstiegs und gegen Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn . Die SPD vertritt jeweils die Gegenposition.

In der nordrhein-westfälischen SPD rumort es derweil. Der Landesvorstand steht weitgehend geschlossen hinter Kraft. Doch an der Basis gibt es gerade wegen der schlechten Erfahrungen mit der großen Koalition im Bund, die im Herbst 2009 mit dem schlechtesten Wahlergebnis der Sozialdemokraten seit 1933 geendet war, kaum Freunde einer «Elefantenhochzeit». Unter Rüttgers, dem selbst ernannten «Vorsitzenden der Arbeiterpartei in NRW», ist Schwarz-Rot im Grunde genommen undenkbar. Aber auch bei einem möglichen Rüttgers-Nachfolger will die SPD kein Juniorpartner sein.

Nach ddp-Informationen wurde im SPD-Landesvorstand bereits über einen Mitgliederentscheid oder Regionalkonferenzen debattiert, um die skeptischen Genossen im größten SPD-Landesverband in die Entscheidungsfindung einzubinden.

Vorgeprescht sind bereits die Jungsozialisten. Der SPD-Parteinachwuchs forderte Kraft am Freitag auf, zentrale Positionen für «unabrückbar» zu erklären. Die Jusos legten eine lange Liste mit nicht verhandelbaren Positionen vor, von der Einführung einer Gemeinschaftsschule bis zum Festhalten am Atomausstieg.

Wie aus Grünen-Parteikreisen verlautete, gibt es bereits Denkmodelle für den Fall, dass auch die Sondierungen über ein CDU/SPD-Bündnis scheitern. Dann soll womöglich neu über eine Minderheitsregierung nachgedacht werden. Rot-Grün fehlt nur ein Mandat im Landtag. Bei sozialpolitischen Initiativen könnte man sich die Mehrheit bei den Linken sichern. Die CDU müsste bei einem Sparhaushalt ins Boot geholt werden. Allerdings hatten sowohl SPD als auch Grüne eine Minderheitsregierung bisher ausgeschlossen.

Falls gar nichts mehr geht, hilft die Landesverfassung weiter: «Der Landtag kann sich durch eigenen Beschluss auflösen. Hierzu bedarf es der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl.» Nach der Auflösung des Landtags müsste die Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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