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Auch SPD-Abgeordnete bekam überhöhte Landtagszuschüsse

(ddp-nrw). Nach der CDU wird auch die SPD von der Affäre um überhöhte Landtagszuschüsse eingeholt. Wie die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag mitteilte, räumte die SPD-Abgeordnete Helga Schwarz-Schumann ein, irrtümlich über 5000 Euro zu viel an Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung kassiert zu haben.

Die Gewerkschaftssekretärin will die Summe zurückzahlen. Der Landtag werde die notwendige Summe errechnen.

Im Zuge der Affäre um NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst habe Schwarz-Schumann ihre Unterlagen überprüft, hieß es. Dabei sei der Fehler aufgefallen. In einer persönlichen Erklärung betonte Schwarz-Schumann, dass sie ihren Arbeitsvertrag dem Landtag vorgelegt habe. Daraus gehe hervor, dass ihr Arbeitgeber, die IG Metall, ebenfalls Sozialversicherungsleistungen übernehme. Sie sei davon ausgegangen, dass sie ihrer Mitteilungspflicht damit nachgekommen sei.

Bei einer weiteren SPD-Landtagsabgeordneten würden derzeit ebenfalls mögliche Fehler überprüft. Die Sozialdemokraten mahnten bei Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) eine Überprüfung des Abgeordnetengesetzes an. Zudem müsse es endlich Klarheit über die Zahl der Fälle in dieser Angelegenheit geben.

Der CDU-Abgeordnete Wüst war in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten, weil er seit April 2006 vom Land überhöhte Zuschüsse zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung bekommen hatte. Zuzüglich Zinsen musste Wüst mehr als 6000 Euro an den Landtag zurückzahlen. Wüst hatte dem Landtag verschwiegen, dass er auch von seiner Partei einen Zuschuss zu seiner Kranken- und Pflegeversicherung erhielt. Wüst bekommt im Monat 9756 Euro Diäten und von der CDU zusätzlich ein Gehalt von 8000 Euro.

Auch CDU-Fraktionschef Helmut Stahl hatte am Wochenende laut Medienberichten eingeräumt, zwischen 2000 und 2007 zu viel Geld vom Landtag für die Kranken- und Pflegeversicherung bekommen zu haben. 2007 habe er deshalb 17 500 Euro zurückgezahlt.

Nach dem neuen Fall bei der SPD teilte ein Sprecher der NRW-CDU mit: «Anders als die SPD werden wir jetzt keine Skandalisierung betreiben.» Trotzdem zeige der Vorgang «die ganze Verlogenheit» der jüngsten Vorwürfe der SPD. Die Sozialdemokraten hatten Wüst Betrug vorgeworfen und seinen Rücktritt verlangt.

(ddp)


 


 

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