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NRW-SPD-Landesgruppenchef kritisiert Parteirechte

(dapd-nrw). In der neu aufgeflammten Debatte über Kurs und Profil der Sozialdemokraten rügt NRW-SPD-Landesgruppenchef Axel Schäfer die Parteirechte. Die «Kernbotschaft» der Kritik des konservativen Seeheimer Kreises sei «falsch», sagte Schäfer am Freitag auf dapd-Anfrage. «Wir diskutieren ja in der SPD immer gelassen alle Positionen, aber die SPD darf sich dabei nicht selbst herunterschreiben», fügte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hinzu.

Bei der Diskussion geht es um ein von Seeheimer-Sprecher Garrelt Duin verfasstes Thesenpapier. Unter dem Titel «Mut zur Sozialdemokratie» stellt Duin ein Jahr nach Sigmar Gabriels Wahl zum Parteichef fest, dass die SPD keinerlei Anlass zu Zufriedenheit habe. «CDU und Grüne bestimmen die politischen Diskussionen, die SPD kommt kaum vor, ist und wird nicht gefragt», schreibt Duin. Der SPD fehle ein gemeinsames Projekt, hinter dem alle in der Partei geschlossen stünden.

Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Schäfer bezeichnete Gabriels erstes Jahr an der Parteispitze dagegen als Erfolg. Die SPD habe es geschafft, die Macht in Nordrhein-Westfalen zurückzugewinnen. Außerdem habe sich die Partei nach elf Jahren Regierungsbeteiligung im Bund selbstkritisch an die Programmarbeit gemacht. Bei zentralen Themen wie Bildung und soziale Gerechtigkeit müsse diese Arbeit nun weitergehen, auch wenn es mal einen «Knick» in den Umfragen gebe, sagte Schäfer weiter. Die Debatten um die Atompolitik und «Stuttgart 21» hätten naturgemäß eher den Grünen Zustimmung eingebracht.

In den nächsten Wochen und Monaten müsse die SPD ihre Konzepte in Abgrenzung zur schwarz-gelben Bundesregierung deutlich machen. «Was in der Gesundheitspolitik von Union und FDP an Zwei- bis Dreiklassen-Medizin vereinbart wurde, trifft besonders die Arbeitnehmer», sagte Schäfer. Die SPD werde auf die Folgen einer Entsolidarisierung im Gesundheitssystem hinweisen. Die Mehrheit der Bürger wolle wie die SPD einen sozialen Ausgleich zwischen Arm und Reich.

(dapd )


 


 

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