Sie sind hier: Startseite Köln-Bonn Aktuell News
Weitere Artikel
Reformen

SPD-Spitze beschließt Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes

(ddp-nrw). Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD-Spitze Korrekturen an den «Hartz»-Reformen beschlossen. In einem am Montag vom Parteipräsidium in Berlin verabschiedeten Papier plädieren die Sozialdemokraten für eine Begrenzung der Leiharbeit, mehr Mitbestimmung und einen Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes.

Außerdem schloss sich die SPD der Forderung der Gewerkschaften für einen Mindestlohn von 8,50 Euro an, bislang wollte die Partei eine Lohnuntergrenze von 7,50 Euro.

Der Vorsitzende Sigmar Gabriel betonte, am Kern der von Rot-Grün beschlossenen Arbeitsmarktreformen der «Agenda 2010» müsse sich «nichts ändern». Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei ein richtiger Schritt gewesen. Die SPD wolle aber auf Entwicklungen reagieren, «die dazu beigetragen haben, dass es auf dem Arbeitsmarkt unfair zugeht». Dort müsse «wieder Ordnung geschaffen» werden. SPD-Vize Olaf Scholz sprach von einer «konsequenten Weiterentwicklung unserer Politik».

Für Langzeitarbeitslose ohne Job-Chance wollen die Sozialdemokraten auf dem sozialen Arbeitsmarkt zusätzliche 200 000 Beschäftigungsverhältnisse schaffen und dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geprüft werden soll, ob die öffentlich geförderten Arbeitsplätze die bisherigen «Ein-Euro-Jobs» ersetzen können. Diese Forderung hatte bereits NRW-SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft erhoben.

Kraft begrüßte den Beschluss. «Wir setzen ein Stoppschild gegen den Weg in die Niedrig- und Dumpinglohngesellschaft», sagte sie in Düsseldorf. Die Sozialdemokraten wollten dafür sorgen, dass in Deutschland «wieder anständige Löhne gezahlt» werden. Deshalb sei ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro «angemessen».

(ddp)


 


 

Sigmar Gabriel
Arbeitsmarkt
Sozialdemokraten
Euro
SPD
Diese Forderung

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Sigmar Gabriel" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: