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Prozess um Spendenaffäre der Kölner CDU vorläufig geplatzt

(ddp-nrw). Der Prozess um die Spendenaffäre der Kölner CDU ist vorläufig geplatzt. Das Kölner Landgericht beendete nach Angaben eines Sprechers am Dienstag aufgrund mehrerer Rügen und Anträge die Verhandlung kurz nach Beginn. Einen neuen Termin für den Prozess gebe es noch nicht.

Der frühere Parteichef Richard Blömer und 13 weitere angeklagte Parteimitglieder müssen sich wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, Untreue oder Beihilfe zur Untreue verantworten. Hintergrund ist eine illegale Parteispende aus dem Jahr 1999 in Höhe von 67 000 D-Mark, deren Herkunft verschleiert worden sein soll.

Die Anwälte der Angeklagten hatten am Dienstag unter anderem die Staatsanwälte und den Vorsitzenden Richter für befangen gehalten. Das Gericht kündigte daraufhin an, den Vorwürfen nachgehen zu wollen. Außerdem hatten zwei Angeklagte und ein Zeuge angegeben, so krank zu sein, dass sie nicht an dem Prozess teilnehmen könnten. Dies sollen Ärzte nun prüfen. Außerdem stellte die Verteidigung eine Besetzungsrüge gegen eine Schöffin. Die Frau war wenige Tage vor der Verhandlung als Ersatz für eine andere Person eingesprungen, ohne dass das Gericht die Verteidigung darüber rechtzeitig informiert habe, so der Vorwurf der Anwälte.

Laut Anklageschrift hatte Blömer den Spendenbetrag in drei Tranchen auf das Parteikonto eingezahlt. Um zu vermeiden, dass die 67 000 D-Mark in den Rechenschaftsbericht der CDU aufgenommen werden mussten, wurden sie in 17 Einzelspenden aufgeteilt, die unter dem Namen verschiedener CDU-Mitglieder verbucht wurden. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft wurden für diese fingierten Spenden Quittungen ausgegeben, die wiederum unberechtigt von den Parteimitgliedern steuerlich geltend gemacht werden konnten.

Die Angeklagten wiesen jeden Verdacht zurück. Deshalb war 2007 der Versuch gescheitert, die Verfahren gegen zwölf der Beschuldigten gegen Geldauflage einzustellen. Darauf war keiner der Beschuldigten eingegangen. Daher soll die Schuldfrage jetzt in der Hauptverhandlung geklärt werden.

(Redaktion)


 


 

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