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Staatsanleihen-Ankauf

EZB und Bundesbank prüfen Rechtmäßigkeit

Die Europäische Zentralbank und die Bundesbank überprüfen derzeit die Rechtmäßigkeit beim geplanten Ankauf von Staatsanleihen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Dabei sollen die Juristen beider Institutionen die Chance auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof berechnen.

Die EZB (Aufgaben der EZB) und die Bundesbank prüfen bei diesem Vorgehen beide, ab welchem Umfang oder ab welcher Dauer die Ankäufe von Staatsanleihen ein Bruch der EU-Verträge bedeutet. Möglicherweise wird sich der Europäische Gerichtshof in nächster Zeit mit diesem Thema befassen und für Klärung sorgen.

Verbot direkter Staatsfinanzierung

Hintergrund dieser juristischen Prüfung beider Institutionen sei die Frage, ob die Europäische Zentralbank mit den Ankäufen der Staatsanleihen bereits gegen den EU-Vertrag verstößt. Hier ist ausdrücklich ein Verbot von direkter Staatsfinanzierung geregelt. Vor einigen Wochen entschied die EZB, dass Euro-Staaten in der Krise ein unbegrenztes Anrecht auf den Ankauf von Staatsanleihen besitzen.

Einzige Bedingung für die EZB-Entscheidung ist, dass die betreffenden Staaten sich zu Reformen verpflichten und sich dem Euro-Rettungsschirm unterstellen. Eine Entspannung der Schuldenkrise kann laut Draghi nur erreicht werden, wenn die Länder bei der Aufnahme neuer Kredite besonders günstige Zinsen erhalten.

(FN)


 


 

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