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Rüttgers verleiht Staatspreis NRW an das EU-Parlament

(ddp-nrw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat den Staatspreis des Landes an das Europäische Parlament verliehen. Stellvertretend für das Parlament nahm dessen Präsident Jerzy Buzek den mit 25 000 Euro dotierten Preis am Dienstagabend auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn in Empfang.

Die Landesregierung würdigt mit der Verleihung die «herausragende Rolle» des EU-Parlaments für Demokratie und Grundrechte in Europa.

Rüttgers bezeichnete in seiner Laudatio das EU-Parlament als «einzigartig». Das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union habe sich «unermüdlich» und mit Erfolg für die Demokratie in Europa eingesetzt, sagte er. Das europäische Modell, das eine freiheitliche Wirtschaftsordnung mit einer solidarischen Gesellschaftsordnung verbinde, sei zugleich ein gutes Modell für eine neue Weltordnung.

Um in der Welt eine «eigene Rolle» zu spielen, müsse Europa aber stärker als bisher werden, sagte Rüttgers weiter. «Ich möchte, dass der europäische Integrationsprozess weitergeht. Die 'Vereinigten Staaten von Europa' bleiben für mich das große Ziel», fügte er hinzu. Deshalb müsse jetzt die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit im Vordergrund stehen. «Der Versuch, Vertiefung und Erweiterung gleichzeitig zu erreichen, ist gescheitert», so Rüttgers.

Für die Entwicklung der europäischen Demokratie muss das Europäische Parlament nach Einschätzung von Rüttgers eine stärkere Rolle als bisher spielen und ein eigenes Initiativrecht erhalten. Man könnte das Parlament zu einer vollwertigen ersten Kammer der europäischen Legislative entwickeln und es auch so bezeichnen, sagte Rüttgers. Der Ministerrat könne dann zu einer zweiten Kammer im Sinne eines europäischen Senats werden.

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte in seiner Laudatio unterdessen vor einer Schwächung der europäischen Idee. Die EU sei zwar das «größte gelungene Friedensprojekt der Geschichte». Doch habe die Finanzkrise gezeigt, dass Europa nicht über die Kraft und den Willen zu einer gemeinsamen Reaktion verfügt habe. Die Reaktion der EU-Länder auf die Krise sei eher nach der Devise «Jeder ist sich selbst der Nächste» erfolgt. «Diese Erfahrung muss zu echter Sorge Anlass geben», sagte Fischer.

Fischer äußerte vor diesem Hintergrund die Einschätzung, dass eine Einführung des Euro «heute nicht mehr möglich» wäre. Umso höher sei deshalb das Gelingen der gemeinsamen Währung zu bewerten. Kritisch äußerte sich Fischer auch zum EU-Reformvertrag von Lissabon. Dieser sei ein «Spätling» mit Wurzeln im vergangenen Jahrzehnt und biete keine Antworten auf die Herausforderungen der globalisierten Welt.

Der Staatspreis ist die höchste Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Er besteht seit 1986 und wird jährlich verliehen.

Von Sabine Meuter und Frank Bretschneider

(ddp)


 


 

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