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Videoaufzeichnungen

VG Saarlouis zur Aufzeichnung von öffentlichen Sitzungen des Stadtrates

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat entschieden, dass ein privater Fernsehsender – als ein sogenannter „Rundfunkveranstalter“ – normalerweise Videoaufzeichnungen von öffentlichen Stadtratssitzungen anfertigen darf.

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Saarbrücken hatte einen Bescheid erlassen, der dem privaten Fernsehsender Funkhaus Saar GmbH (CiTi.TV) verbot, öffentliche Sitzungen des Stadtrates mittels Videoaufzeichnung zum ausschließlichen Zweck der Berichterstattung aufzuzeichnen und zu senden. Dieser Bescheid wurde damit begründet, dass solche Aufzeichnungen die Funktionsfähigkeit des Stadtrates beeinträchtigen würden. Die Stadtratsmitglieder könnten ihre Spontanität verlieren und würden möglicherweise zurückhaltender von ihrem Rederecht Gebrauch machen.

Das Verwaltungsgericht Saarlouis teilte diese Bedenken jedoch nicht. Es entschied mit Urteil vom 25.03.2011, dass Stadtratssitzungen grundsätzlich öffentlich sind (Az. 3 K 501/10). Hierunter falle nicht nur die Saalöffentlichkeit, sondern auch die Medienöffentlichkeit. Daher könne die Rundfunkfreiheit nicht einfach unter Hinweis auf das Funktionsinteresse des Stadtrates eingeschränkt werden. Rundfunkveranstalter – wie der private Fernsehsender – sind im Regelfall immer zuzulassen.

Nur im Einzelfall könne – mit Blick auf die hohe Bedeutung der Rundfunkfreiheit in einer Demokratie – ausnahmsweise entschieden werden, ob der Ausschluss der Medien gerechtfertigt ist. Solch eine Ausnahmebegründung sei aber bislang nicht erfolgt.

(Rafaela Wilde)


 


 

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