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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Absagen nach Stellenbesetzung können nicht benachteiligen

Erfolgt eine Bewerbung auf eine offene Stelle erst nach dem Zeitpunkt der Stellenbesetzung, scheidet eine Benachteiligung des Bewerbers im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durch die Ablehnung aus. In diesem Fall kann kein späterer Bewerber mehr berücksichtigt werden und würde jede Person in der Lage des Bewerbers – vollkommen unabhängig von Diskriminierungsmerkmalen, wie zum Beispiel Alter und Geschlecht – abgelehnt werden.

Der Kläger hatte schon während seines Studiums als Nachhilfelehrer gearbeitet. Er bewarb sich am 2.5.2009 auf folgende Internet-Anzeige:

  • „Kurzinfo: weibliche Hausaufgabenbetreuung gesucht
  • Dauer der Beschäftigung: 2 x pro Woche ca. 4 Std.
  • Jobbeschreibung: Hausaufgabenbetreuung bei einer 12-jährigen Gymnasiastin sowie 9-jähriger Grundschülerin
  • Anforderungen: nettes Wesen und Lateinkenntnisse“

Auf seine Nachfrage bei der beklagten Arbeitgeberin teilte diese mit, dass die Stelle bereits vergeben sei. Mit seiner Klage verlangte der Kläger von der Beklagten eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund des Geschlechts. Die Beklagte legte im Prozess eine E-Mail vom 27.4.2009 vor, mit der sie den Betreiber der Internetseite darum gebeten hatte, die Anzeige offline zu stellen, da die Stelle bereits besetzt sei. Diesen Vortrag bestritt der Kläger mit „Nichtwissen“.

Die Klage auf Entschädigung war erfolglos.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte sich mit der Stellenanzeige nur an Frauen wenden durfte. Wie das BAG bereits am 19.8.2010 (Az. 8 AZR 370/09) entschieden hat, setzt eine Benachteiligung voraus, dass die Bewerbung im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag. Hieran fehlte es im Streitfall.

Ist eine Stelle – wie hier – im Zeitpunkt des Eingangs der Bewerbung schon besetzt, so können alle späteren Bewerber nicht mehr berücksichtigt werden. Die Behandlung, die sie erfahren, ist typischerweise die Ablehnung der Bewerbung. Jede Person in einer vergleichbaren Situation erfährt diese Ablehnung, hat sie erfahren oder würde sie erfahren. Deshalb liegt eine Benachteiligung nicht vor.

Der Kläger hat den Vortrag der Beklagten zur Stellenbesetzung vor seiner Bewerbung nur mit „Nichtwissen“ bestritten. Er war insoweit darlegungs- und beweisbelastet und hat keine Indizien bewiesen, die vermuten lassen könnten, dass die von der Beklagten vorgelegte E-Mail gefälscht war. Da der Kläger keinen Gegenbeweis angetreten hat, ist vom Vortrag der Beklagten auszugehen, dass die Stelle bereits besetzt war.

(TIPP) Auch wenn diese Entscheidung zu Gunsten des Arbeitgebers gefällt wurde: Bei der Absage eines Bewerbers sollten Sie als Arbeitgeber – um Streitigkeiten von vornherein auszuschließen – auch dann auf einen diskriminierungsfreien Inhalt des Ablehnungsschreibens achten, wenn die Bewerbung erst nach der Stellenbesetzung erfolgt ist.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 1.10.2010, Az. 4 Sa 796/10

(VSRW-Verlag)


 


 

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