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Steuerschätzung

SPD erwartet bis 2013 Steuerausfälle von 25 Milliarden Euro

(ddp-nrw). Die SPD erwartet große Haushaltslöcher in NRW wegen der Wirtschaftskrise. «Nordrhein-Westfalen muss sich auf einen dramatischen Einbruch bei den Steuereinnahmen gefasst machen», sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, am Donnerstag in Düsseldorf. Es sei damit zu rechnen, dass NRW bis zum Jahr 2013 «mit rund 25 Milliarden Euro an Steuerausfällen rechnen muss». Allein für dieses Jahr würden sich die Mindereinnahmen auf rund 3,3 Milliarden Euro belaufen. Sie forderte eine Reaktion von Finanzminister Helmut Linssen (CDU).

«Jetzt rächt sich, dass Schuldenminister Linssen in den vergangenen Jahren keine ausreichende finanzielle Vorsorge getroffen hat», kritisierte Walsken. «Immerhin konnte die Landesregierung von 2005 bis 2008 ein Steuerplus von insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro verbuchen», fügte die SPD-Politikerin hinzu. 

Bund, Länder und Gemeinden müssen angesichts der Wirtschaftskrise bis 2013 mit Steuerausfällen von 316,3 Milliarden Euro rechnen. 2009 liegen die Mindereinnahmen bei 45 Milliarden Euro gegenüber der Prognose vom November 2008, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin als Ergebnis der Steuerschätzung mitteilte. Auf den Bund entfallen dabei 21,5 Milliarden Euro.

Die Länder müssen 2009 mit Einnahmeeinbußen von 16,5 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit Ausfällen von 7,6 Milliarden Euro. 2010 wird das Steueraufkommen insgesamt um 84,7 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Mai 2008 angenommen. In den Jahren 2011 und 2012 wird mit Ausfällen von 93,4 Milliarden Euro beziehungsweise 93,2 Milliarden Euro gerechnet.

Der Grünen-Finanzexperte Ewald Groth sieht das Land vor dem «Schuldenkollaps». Linssen habe «kein Konzept», rügte der Abgeordnete. Erst im April hatte der Landtag mit schwarz-gelber Mehrheit einen Nachtragshaushalt für 2009 verabschiedet. Demnach wird das Land allein in diesem Jahr neue Kredite in Höhe von rund 5,6 Milliarden Euro aufnehmen.

(ddp)


 


 

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