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Steuerhinterziehung (II)

Ist die Teilselbstanzeige noch möglich?

Eine der wichtigsten Fragen im Selbstanzeigerecht ist, auf welche Sachverhalte sich die Selbstanzeige beziehen muss. Bislang war es für den Steuerpflichtigen möglich, eine Selbstanzeige nur in Bezug auf eine bestimmte Steuerart und einen bestimmten Besteuerungszeitraum abzugeben.

Der Steuerpflichtige konnte also mit Straffreiheit rechnen, soweit er Fehler in seiner falschen Steuererklärung selbst angezeigt hat, ohne alle seine in noch nicht verjährter Zeit abgegebenen privaten und geschäftlichen Steuererklärungen auf weitere Fehler überprüfen zu müssen. Die Teilselbstanzeige stellte die teilweise Strafbefreiung sicher.

Dem hat der Bundesgerichtshof indes schon im vergangenen Jahr einen Riegel vorgeschoben: In einer umstrittenen Entscheidung verlangte der 1. Strafsenat des höchsten deutschen Gerichts die vollständige Rückkehr zur Steuerehrlichkeit. Wer nicht „reinen Tisch“ mache, könne Straffreiheit nicht – auch nicht teilweise – erlangen (BGH, Beschluss vom 20.5.2010).

Der Gesetzgeber stellt nun klar: „Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft.“

Der Steuerpflichtige muss also eine Selbstanzeige zukünftig für den kompletten nicht verjährten Zeitraum für eine Steuerart vollständig abgeben, um Straffreiheit zu erlangen. Der vom BGH geforderte „reine Tisch“ für alle Steuerarten ist allerdings nicht Gesetz worden.

Beispiel: Die Z-GmbH führt seit geraumer Zeit den deutschen Steuerbehörden unbekannte Konten in der Schweiz und in Luxemburg, auf die Gelder von „schwarz“ abgewickelten Geschäften eingezahlt wurden. Der Geschäftsführer stellt nun eine Selbstanzeige aufgrund der nicht abgeführten Umsatzsteuer in Bezug auf das Konto in der Schweiz. Im Zuge der Ermittlungen wird der Finanzbehörde durch einen anonymen Tipp eines ehemaligen Mitarbeiters bekannt, dass ein weiteres verheimlichtes Konto in Luxemburg besteht.

(!) In diesem Beispiel ist die Selbstanzeige nach neuem Recht unwirksam: Der Geschäftsführer hat nicht alle noch nicht verjährten Steuerstraftaten bezüglich der Steuerart Umsatzsteuer berichtigt. Er muss sich somit im Hinblick auf sämtliche in der Vergangenheit hinterzogenen Steuern strafrechtlich zur Verantwortung ziehen lassen – auch hinsichtlich der bereits angezeigten steuerlichen Verfehlungen.

BGH, Beschluss vom 20.5.2010, Az. 1 StR 577/09, DStR 2010, S. 1133

(VSRW-Verlag)


 


 

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