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Steuerhinterziehung

Bundesrat hat Bedenken gegen Steuerhinterziehungsverordnung

(ddp.djn). Der Bundesrat hat Bedenken gegen die geplante Verordnung gegen Steuerhinterziehung erhoben. Diese konkretisiert ein Gesetz, das die Steuerflucht ins Ausland eindämmen soll. Staaten, die bei der Aufklärung von Steuerhinterziehung nicht kooperieren, sollen künftig in einer Liste aufgeführt werden. Die Länder billigten die Verordnung, forderten die Bundesregierung aber in einer Stellungnahme auf, die rechtliche Grundlage zu schaffen, damit der Bundesrat bei jeder Entscheidung eingebunden werde. Sie äußerten Zweifel daran, dass die Verordnung verfassungskonform und wirtschaftspolitisch angemessen sei.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) begrüßte, dass mit der Verordnung Ermittlungsdefizite, «die wir in Deutschland bislang zu beklagen hatten», endlich ausgeräumt würden. Er machte deutlich, dass Staaten, die nicht bereit seien, den Finanzbehörden Auskünfte zu erteilen, künftig mit Sanktionen rechnen müssten. Bei Steuerhinterziehung handle es sich nicht um Kavaliersdelikt.

Ziel des neuen Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes ist es, Steueroasen zum Informationsaustausch über Steuerflüchtlinge zu zwingen. Da der deutsche Fiskus die Steueroasen nicht direkt bekämpfen kann, wendet er sich an Firmen und Privatpersonen, die dort Geschäfte betreiben. Ihnen werden umfangreiche Auskunfts- und Nachweispflichten auferlegt. Wer nicht kooperiert, muss damit rechnen, dass Steuervergünstigungen gestrichen werden.

(ddp)


 


 

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