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  • 09.11.2006,
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  • Köln

Steuerliche Haftung - und wen es treffen kann

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird oft nicht zwischen „schulden“ und „haften“ unterschieden. Anders im Steuerrecht. Hier gibt es einerseits den Steuerschuldner. Er hat originär für die Erfüllung der Steuerverbindlichkeit zu sorgen. Daneben kann das Finanzamt unter Umständen aber auf eine weitere Person zurückgreifen: Den Haftungsschuldner. Liegen die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme vor, hat er neben dem Steuerschuldner bzw. an dessen Stelle für die Steuer einzustehen.

Wer kommt als Haftungsschuldner in Betracht? Das sind vor allem diejenigen, die in ihrer Funktion oder Tätigkeit für andere handeln, so z.B. der GmbH-Geschäftsführer, der Vorstand eines eingetragenen Vereins oder einer Genossenschaft . Aber auch die geschäftsführenden Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft, ein Vermögensverwalter (z.B. der Betreuer) oder Verfügungsberechtigter (z.B. ein Hausverwalter) kommen als Haftungsschuldner in Frage.

Gehaftet wird für die „Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis“, so das Gesetz. Der Haftungsschuldner muss also grundsätzlich auch persönlich für die Steuerverbindlichkeiten einstehen, die solche der GmbH, des Vereins, der Person etc. sind, deren steuerliche Pflichten er kraft seines Amtes erfüllen muss.

Damit es dazu kommt, müssen aber einige Voraussetzungen erfüllt sein. Vor allem muss eine Pflichtverletzung vorliegen. Das muss keine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung sein. Es reichen „geringere“ Pflichtverletzungen, z.B. die Nichtzahlung von Steuern aus Mitteln, die vom Haftenden verwaltet werden. Ganz besonders gilt dies für die Nichtabführung der Lohnsteuer . Auch die Nichtabgabe, verspätete Abgabe oder die Abgabe falscher Erklärungen sind Pflichtverletzungen, die eine Haftung nach sich ziehen können.

Weiter ist erforderlich, dass die Pflichtverletzung die Ursache dafür ist, dass die Steuer nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt wird. Ist die Pflichtverletzung z.B. die verspätete Abgabe einer Erklärung, muss festgestellt werden, dass der Steuerschuldner bei rechtzeitiger Abgabe zur Zahlung der Steuer in der Lage gewesen wäre. Fällt das Finanzamt dann (teilweise) mit seinem Steueranspruch aus, muss der Haftende die Steuer in Höhe des Ausfalls bedienen.

Letzteres aber auch nur dann, wenn dem Haftungsschuldner als weitere Voraussetzung ein Verschulden vorgeworfen werden kann. Das ist der Fall, wenn er entweder bewusst die Pflichtverletzung begangen hat oder aber auch nur in besonders hohem Maße so unsorgfältig gehandelt hat, dass er bei der von ihm zu erwartenden Aufmerksamkeit leicht hätte erkennen können, dass eine Pflichtverletzung vorliegt; beispielsweise ein schwerer Verstoß bei der Auswahl oder Überwachung eines Buchhalters.

Dies sind nur die groben Züge einer Haftungsinanspruchnahme. Wegen der Vielschichtigkeit der Voraussetzungen einer Haftungsinanspruchnahme kann nur jedem, der damit konfrontiert ist, geraten werden, fachkundige Unterstützung für die Abwehr des Haftungsbescheides zu suchen.

GATHER PLÖSSNER EWIG Rechtsanwälte Steuerberater Hausdorffstrasse 11 53129 Bonn Tel: 0228 / 911510 Fax: 0228 / 91151-22 E-Mail: [email protected]
Internet: www.gpe-anwalt.de

(Alexander Marcour)


 


 

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