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Steuerschätzung

Kraft: Steuerrückgang von fast vier Milliarden Euro für NRW

(ddp-nrw). NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft sieht nach der jüngsten Steuerschätzung keinerlei Spielraum für milliardenschwere Steuersenkungen. «Für eine weitere milliardenschwere Klientelpolitik von Schwarz-Gelb ist kein finanzieller Spielraum mehr vorhanden. Die prognostizierten Einnahmeausfälle bedeuten alleine für Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Prognose einen Steuerrückgang von fast vier Milliarden Euro bis 2013», sagte Kraft am Donnerstag.

«Wer jetzt noch, wie die FDP und auch die CDU, Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro fordert, der betreibt Bürgertäuschung. Das ist eine Lachnummer», betonte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Landtagswahl am Sonntag. «Mit der SPD wird es keine milliardenschweren Steuergeschenke an Besserverdienende zulasten der Alten, Kranken und Sozialschwachen geben», sagte Kraft.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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