Sie sind hier: Startseite Köln-Bonn Aktuell Recht & Steuern
Weitere Artikel
Steuervereinfachungen in Planung

Gesetz wird auch neue Nachteile bringen

In der letzten Sitzung im Jahr 2012 hatte der Bundesrat das Steuervereinfachungsgesetz 2013 auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das Gesetz soll anders als sein Vorgänger aus dem Jahre 2011 auch neue Belastungen für Steuerzahler bringen, etwa bei Unterhaltszahlungen, dem häuslichen Arbeitszimmer und dem steuerfreien Kindergartenzuschuss vom Chef.

Neben Vereinfachung geht es aber auch um Steuergerechtigkeit und -systematik, indem Mitnahmeeffekte, Steuergestaltungsmöglichkeiten und unsystematische Ausnahmetatbestände reduziert werden sollen. Aber es sind auch Verbesserungen wie die Erhöhung von Behinderten- und Arbeitnehmer-Pauschbetrag vorgesehen. Die Vorschläge sehen per Saldo Mehreinnahmen für den Fiskus vor: 170 Mio. € höhere Steuern in 2013 und 55 Mio. € in 2014. Die Mehreinnahmen ergeben sich vor allem daraus, dass Aufwendungen für Handwerkerleistungen steuerlich nur noch berücksichtigt werden, soweit sie einen Sockelbetrag von 300 € jährlich übersteigen, und durch die Senkung der Freigrenze für Sachbezüge vom Arbeitgeber an seine Belegschaft. Außerdem werden Unterhaltsleistungen in das Ausland an höhere Auflagen geknüpft. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Steuerpläne:

Änderungen für alle Steuerzahler

Entlastend soll die Erhöhung der Pauschbeträge für behinderte Menschen wirken. Die Staffelung je nach dem Grad der Behinderung erfolgt künftig – angelehnt an das Sozialrecht – in 10%-Schritten und soll zwischen 30 und 50% ausmachen. So soll es z.B. bei einer Behinderung von 70% zu einer Anhebung des Pauschbetrags von derzeit 890 auf 1.250 € pro Jahr kommen. Zudem ist eine Neuregelung des Einzelnachweises tatsächlicher krankheits- und behinderungsbedingter Kosten für Pflegeleistungen und ärztliche Betreuung bei einer Unterbringung im Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung sowie der Übertragung des Pauschbetrags eines behinderten Kindes auf die Eltern beabsichtigt.

Weiterhin soll es zu Vereinfachungen bei der Anerkennung von Pflegekosten kommen. Die bisher pauschale Kürzung dieser Kosten um die Haushaltsersparnis und damit zusammenhängende Zweifelsfragen sind nicht mehr zeitgemäß, so die Gesetzesbegründung. Daher können Aufwendungen für die Unterbringung in einem Heim als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, soweit sie auf Pflegeleistungen entfallen. Kosten der Unterkunft können berücksichtigt werden, wenn es sich um eine vorübergehende Unterbringung in einem Heim bis zu sechs Monaten handelt und eine Kurzzeitpflege oder eine Übergangszeit im Anschluss an eine stationäre Behandlung vorliegt. Als Einschränkung werden dafür behinderungsbedingte Umbau- oder Neubaukosten eines Hauses oder einer Wohnung nur berücksichtigt, wenn ein Zuschuss der Kranken- oder Pflegeversicherung gezahlt wird. Im Rahmen der Antragstellung beurteilt der Medizinische Dienst der Krankenversicherung nämlich die Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds.

Geplant ist auch die betrugssichere Gestaltung beim Abzug von Unterhaltsleistungen an Personen mit Wohnsitz in Staaten außerhalb des EU- und des EWR-Raums, indem nur unbare Zahlungen berücksichtigt werden. Hat die unterhaltene Person ihren Wohnsitz nicht im EU/EWRRaum, erfolgt ein Abzug nur noch, wenn die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung durch Urteil oder Bescheid der für Unterhaltsangelegenheiten zuständigen Stelle des Wohnsitzstaates des Unterhaltsempfängers nachgewiesen wird und die Zahlung auf das Konto des Unterhaltsempfängers erfolgt ist.

Bei den haushaltsnahen Dienstleistungen soll es einen neuen Sockelbetrag von 300 € bei der Steuerermäßigung für nach 2012 erbrachte Handwerkerleistungen geben. Die Einführung eines Sockelbetrags bedeutet, dass bis zur Höhe von 300 € Rechnungsbeträge bei der Ermittlung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen unberücksichtigt bleiben. Laut Statistik sinken dadurch die Fallzahlen um rund die Hälfte, wodurch laut Gesetzesbegründung unerwünschte Mitnahmeeffekte bei der Steuerermäßigung reduziert würden.

Änderungen für Arbeitnehmer

Vorgesehen ist eine erneute Anhebung des Arbeitnehmer- Pauschbetrags von derzeit 1.000 € um 130 € auf 1.130 € im Jahr. Der erhöhte Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll erstmals für den Veranlagungszeitraum 2014 gelten.

Flankierend soll es in diesem Bereich zu einer bislang unbekannten Pauschalierung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 100 € pro Monat (statt bislang bis zu 2.400 € im Jahr) kommen, wenn das häusliche Arbeitszimmer zwar nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung darstellt, aber kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht – etwa bei Lehrern. Die Pauschalierung soll auch gelten, wenn das heimische Büro zwar den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bildet, die darauf entfallenden Kosten aber 100 € für jeden Kalendermonat der Nutzung unterschreiten. Die Neufassung soll erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden sein.

Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren sollen künftig zwei Jahre lang gelten. Der Lohnsteuerfreibetrag wird längstens für einen Zweijahreszeitraum ab Beginn des Kalenderjahrs berücksichtigt, für den er erstmals gilt. Der Arbeitnehmer kann eine Änderung innerhalb dieses Zeitraums beantragen, wenn sich die Verhältnisse zu seinen Gunsten ändern. Ändern sie sich zu seinen Ungunsten, ist er verpflichtet, dies dem Finanzamt umgehend anzuzeigen.

Weiterhin geplant ist eine Angleichung und Begrenzung der Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung (z.B. betriebseigene Kindergärten, Zuschüsse zu Kita-Gebühren) an die steuerliche Behandlung der Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben. Leistungen des Arbeitgebers für die Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder des Arbeitnehmers bleiben steuerfrei, soweit sie 2/3 der Kosten, maximal 4.000 € pro Sprössling nicht übersteigen. Derzeit gibt es hier keine Begrenzung. Diese soll nicht in den Fällen der Unterbringung und Betreuung in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen des Arbeitgebers gelten, hier bleibt alles beim Alten.

Bestimmte Sachbezüge bleiben bislang bis zu 44 € pro Monat steuer - und auch sozialversicherungsfrei. Geplant ist eine Absenkung der Freigrenze für Sachbezüge von 44 € um mehr als die Hälfte auf 20 €. Die Einschränkung soll erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden sein. Begründet wird das damit, dass sich die Vorteile mittlerweile in der Besteuerungspraxis immer deutlicher zu einem monatlichen Steuerfreibetrag für Gutscheine entwickelt haben. Dies führt zu nicht unerheblichen jährlichen Steuerausfällen und Mindereinnahmen in der gesetzlichen Sozialversicherung. Zudem wurden die Bestrebungen der Finanzverwaltung, dieser Fehlentwicklung durch formale Hürden bei der Anerkennung von Waren- und insbesondere Tank-Gutscheinen als Sachbezug entgegenzuwirken, durch die BFH-Rechtsprechung erschwert (Urteil vom 11.11.2010, Az. VI R 27/09).

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung war es noch ungewiss, ob das Steuervereinfachungsgesetz auch die Zustimmung des Bundestags finden wird.

(VSRW-Verlag)


 


 

Arbeitgeber
Begrenzung
Unterbringung
Behandlung
Unterhaltsleistungen
Belastung
Handwerkerleistungen
Steuerzahler
Sachbezug
Steuervereinfachungen
Sockelbetrag
Mehreinnahmen
Pauschbetrags
Arbeitgeberleistungen
Arbeitnehmer-Pauschbetrag

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Kosten" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: